Washington. Beinahe jede Woche stellt US-Präsident Trump unter Beweis, daß eine möglichst restriktive Zuwanderungspolitik für ihn Chefsache ist. Jetzt hat er die Liste der Länder mit Einreiseverboten erweitert. Ein Dekret des Weißen Hauses untersagt Bürgern aus Syrien und Burkina Faso, Laos, Mali, Niger, Sierra Leone sowie dem Südsudan künftig grundsätzlich die Einreise in die USA. Das Verbot trifft auch Palästinenser, die über Reisedokumente der Palästinensischen Autonomiebehörde verfügen. Die Anordnung sieht individuelle Ausnahmen vor.
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Als Begründung führt das Weiße Haus Sicherheitsbedenken an. Die betroffenen Staaten wiesen unzureichende Standards bei der Paßprüfung und Dokumentenausgabe auf, was ein Risiko für die nationale Sicherheit der USA darstelle. Zu Syrien heißt es, es fehle eine zentrale Behörde für Papiere und angemessene Kontrollen. Zudem seien US-Visa dort überzogen worden.
Auch an der Palästinensischen Autonomiebehörde gibt es Kritik. Mehrere als Terrorgruppen eingestufte Organisationen seien im Westjordanland und Gazastreifen aktiv und hätten Amerikaner getötet. Der Gaza-Krieg habe die Prüfmöglichkeiten beeinträchtigt. Wegen der schwachen Kontrolle der Behörde über diese Gebiete könnten Inhaber der von ihr ausgestellten Reisedokumente „derzeit nicht ordnungsgemäß überprüft und für die Einreise in die USA zugelassen werden“.
Bereits bestehende, weitgehende Einreisesperren gegen Staaten wie Afghanistan, Iran, Libyen oder Somalia bleiben unerachtet der neuen Verschärfung in Kraft. (mü)
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