Straßburg. Die europäische Rechtswende geht auch am EU-Parlament nicht spurlos vorüber. Es hat jetzt mit den Stimmen konservativer und rechter Fraktionen seine Zustimmung zu zwei richtungsweisenden Asyl-Gesetzesvorhaben erteilt. Kern der Entscheidung ist eine sogenannte Drittstaatenlösung. Diese erlaubt es Mitgliedstaaten wie Deutschland, Asylsuchende künftig auch in Länder außerhalb der EU zurückzuweisen, zu denen sie keinerlei Bindungen haben. Die Betroffenen müßten dann in diesen „sicheren Drittstaaten“ ihren Asylantrag stellen – nicht mehr in Europa.
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Zwei Vorläuferprojekte für dieses Prozedere waren in den letzten Jahren jeweils nach langem Tauziehen gescheitert. Noch gut in Erinnerung ist der „Ruanda-Plan“ des früheren konservativen britischen Premierministers Sunak. Er mußte ebenso nach juristischen Niederlagen fallengelassen werden wie das Albanien-Projekt der italienischen Ministerpräsidentin Meloni. Jetzt wurde der Kurs der beiden Regierungschefs nachträglich bestätigt.
Den Ausschlag im Europaparlament gaben Abgeordnete aus dem rechten und rechtskonservativen Lager, darunter auch der AfD. Linke, Grüne und Sozialdemokraten lehnten die Pläne mehrheitlich ab.
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Parallel billigte das Parlament den Plan für eine verbindliche, europaweite Liste „sicherer Herkunftsstaaten“. Sie soll unter anderem Marokko, Tunesien und Ägypten umfassen. Auch das Kosovo, Kolumbien, Indien und Bangladesch stehen zur Aufnahme. Außerdem soll gelten: alle Länder, die als Beitrittskandidaten zur EU gehandelt werden, sollen automatisch als sicher eingestuft werden. Dies würde Länder wie Albanien, Montenegro oder die Türkei erfassen. (mü)
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