Husum. Die deutsche Justiz kennt kein Vergessen – aber nur, wenn es gegen Meinungsabweichler und Regierungskritiker geht. Erst vor wenigen Wochen sorgte für Empörung, daß in Sachsen-Anhalt nach über drei Jahren Bürger reihenweise Gebührenbescheide für Platzverweise während der „Pandemie“-Inszenierung erhalten.
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Aber das ist kein Einzelfall. Fast zwei Jahre nach den Vorfällen am Fähranleger Schlüttsiel erließ das Amtsgericht Husum jetzt Strafbefehle gegen sechs Personen. Sie hatten am 4. Januar 2024 den damaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an der Landung gehindert. Der „Grünen“-Politiker befand sich auf der Rückreise von den Nordsee-Halligen.
Landwirte blockierten damals den Zugang, um gegen geplante Subventionskürzungen zu protestieren. Aus Sicherheitsgründen legte die Fähre wieder ab und kehrte zur Hallig Hooge zurück. Habeck konnte erst in den Nachtstunden heimlich an Land gehen.
Die Staatsanwaltschaft Flensburg beantragte für fünf Beschuldigte Geldstrafen wegen gemeinschaftlicher Nötigung. Die Strafe liegt zwischen 25 und 40 Tagessätzen zu je 80 bis 120 Euro. Gegen einen sechsten Mann, der eine Polizeikette durchbrochen haben soll, wurde eine siebenmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung beantragt. Als Auflage muß er 500 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen. Das Gericht folgte allen Anträgen der Anklage. (rk)
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