Brüssel/Bern. Ein Präzedenzfall der fragwürdigeren Sorge: der EU-Rat belegte jetzt erstmals auch einen Bürger der Schweiz mit Strafmaßnahmen. Betroffen ist Jacques Baud, ehemaliger Nachrichtenoffizier und Oberst der Schweizer Armee. Ihm wird vorgeworfen, als „Sprachrohr für prorussische Propaganda“ zu wirken.
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Brüssel plant für das gesamte EU-Territorium ein Einreiseverbot gegen den Ex-Offizier. Drastischer noch: sämtliche Vermögenswerte Bauds innerhalb der Union sollen eingefroren werden. Eine offizielle Bestätigung aus Brüssel steht bisher aus. Man wolle verhindern, daß neu auf die Liste gesetzte Personen „Vermögenswerte verschieben“, bevor die Beschlüsse wirksam werden.
Jacques Baud trat in den vergangenen Jahren vor allem als Buchautor hervor. Sein Werk „Putin – Herr des Geschehens?“ führte die „Spiegel“-Bestsellerliste an. Seine Kernthese: der Westen trägt zumindest eine Mitverantwortung für den Krieg in der Ukraine. Der erfahrene Sicherheitsexperte, der früher für den militärischen Geheimdienst der Schweiz und zeitweilig für die UNO tätig war, ist der erste Schweizer, dem Brüssel auf diese Weise mitspielt.
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Die rechtliche Grundlage bildet das EU-Sanktionsregime. Es richtet sich gegen Personen, denen „destabilisierende Aktivitäten gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten“ zur Last gelegt werden. Vorwiegend traf es bisher russische Staatsbürger sowie EU-kritische Journalisten und Blogger mit großer Reichweite, wie im Sommer dieses Jahres den in Rußland lebenden Publizisten Thomas Röper. Mit Jacques Baud steht nun erstmals ein ehemaliger hochrangiger Militär aus der Schweiz im Fadenkreuz Brüssels. (mü)
Bild: Pixabay/gemeinfrei
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