Brüssel. Die EU-Kommission hat Elon Musks Plattform X eine Geldstrafe von 120 Millionen Euro auferlegt. Der Grund: Musk weigere sich, den Vorgaben des Digital Services Act (DSA) vollständig nachzukommen. Brüssel inszeniert den Schritt als Durchsetzung von „Transparenzpflichten“. In Wahrheit handelt es sich um einen politischen Schlag gegen die letzte große unbotmäßige Plattform.
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Hinter dem Technokraten-Neusprech verbirgt sich ein feinmaschiges System zur Meinungssteuerung. Kernstück sind dabei die sogenannten „trusted flaggers“, zu deutsch etwa: „vertrauenswürdige Hinweisgeber“. Die offiziell als unabhängig geltenden Denunziantenportale, darunter in Deutschland „HateAid“ oder „Respekt“, verfügen über besondere Befugnisse. Sie können entscheiden, welche Inhalte im Netz bleiben und welche entfernt werden. Es sind politische NGOs, die täglich Dutzende Beiträge melden, die der tonangebenden ideologischen Linie zuwiderlaufen. Sie agieren als verlängerter Arm der offiziellen Deutungshoheit und definieren, was als „Haß“ oder „Falschinformation“ gilt.
Die Konsequenzen sind für jedermann sichtbar. Bereits im August 2024 warnte der damalige Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton, ein Interview mit Donald Trump auf X könnte gegen die DSA-Regeln verstoßen und damit illegal sein. US-Politiker wie Marco Rubio und JD Vance sprechen zurecht von einem Angriff auf amerikanische Bürger und ihre Freiheitsrechte.
Parallel dazu wird auf nationaler Ebene eine Kultur der Einschüchterung etabliert. In Deutschland ließ Kanzler Friedrich Merz mittlerweile rund 5.000 Strafanzeigen gegen kritische Bürger stellen. Einige sahen sich mit Hausdurchsuchungen konfrontiert, weil sie Politiker „beleidigt“ haben sollen. Auch Ex-Außenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck (beide Grüne) initiierten Hunderte Verfahren gegen Kritiker.
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Doch Brüssel erklärt unbeirrt: „Es gibt keine Zensur in Europa.“ Das nächste Projekt steht bereits in den Startlöchern. Der sogenannte „Democracy Shield“ soll Wahlen vor auswärtiger Einflußnahme „schützen“. In der Praxis dient er vor allem dazu, jede populistische oder EU-skeptische Mobilisierung als „Desinformation“ oder „Manipulation“ zu diskreditieren.
Das wahre Ziel der EU-Bürokratie ist nicht der Kampf gegen illegale Inhalte. Ihr Feind ist das Volk, sobald es von der offiziellen Linie abweicht. Ein digitales Kontrollregime entsteht unter dem Vorwand des „Demokratieschutzes“. Es bedroht jede regierungskritische Stimme. Man fragt sich, wie lange sich die Europäer diesem Regime noch fügen wollen. (mü)
Bild: Pixabay/gemeinfrei
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