Washington. Alles Große ist einfach. Mit einem Federstrich hat US-Präsident Donald Trump jetzt eine Grundsatzentscheidung in Sachen US-Staatsbürgerschaft getroffen und dabei ein jahrhundertealtes Prinzip der säkularen westlichen Gesellschaften über den Haufen geworden: er ist dabei, das sogenannte ius soli abzuschaffen – dieses besagt, daß ein Kind automatisch die Staatsbürgerschaft des Landes erhält, in dem es geboren wird, unabhängig von der Nationalität der Eltern.
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In den USA garantiert der 14. Zusatzartikel der Verfassung seit dem 19. Jahrhundert jedem auf US-Boden geborenen Kind automatisch Staatsbürgerschaft. Damit soll es jetzt vorbei sein.
Nun wird der Supreme Court wird über die Rechtmäßigkeit der Präsidenten-Anordnung zu befinden haben. Sie sieht vor, Kindern die US-Staatsbürgerschaft zu verweigern, deren Eltern weder US-Bürger noch im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung („Green Card“) sind. Trump hatte seine Anordnung unmittelbar nach seiner Amtsübernahme auf den Weg gebracht. Eine untere Instanz hat die Verfügung bereits blockiert, da sie gegen den 14. Verfassungszusatz verstoße.
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Das US-Justizministerium legte dagegen Berufung ein. Die Richter des Obersten Gerichts haben den Fall nun angenommen. Sie werden die Argumente voraussichtlich noch in der laufenden Sitzungsperiode anhören. Ein Urteil wird bis Ende Juni erwartet. Ein genauer Termin für die mündliche Verhandlung steht noch nicht fest. Der Ausgang des Verfahrens wird die Grundlagen der amerikanischen Staatsbürgerschaft neu definieren und Auswirkungen vermutlich auch über die USA hinaus haben, denn auch in Europa gilt seit mehreren Jahrzehnten durchgehend das ius soli. Die Entwicklung in den USA dürfte auch hier die Diskussion aufs neue entfachen. (mü)
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