Magdeburg. Sahra Wagenknecht, Gründerin des gleichnamigen Bündnisses (BSW), hat sich erneut mit Nachdruck gegen die politische Isolierung der AfD ausgesprochen. Auf dem BSW-Parteitag in Magdeburg betonte die scheidende Parteivorsitzende im Interview mit „Phoenix“, die AfD sei „eine legale Partei“. Sie verwies auf deren Wahlerfolge: „Es ist eine Partei, die gewählt wird, und inzwischen bundesweit von über 20 Prozent, im Osten teilweise von über 30 Prozent.“
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Ihrer Ansicht nach müsse man sich „in der Sache mit den Positionen der AfD auseinandersetzen“. Statt ständig über deren parlamentarische Rechte zu debattieren, sollte man die demokratischen Spielregeln akzeptieren. Es gelte, „nicht in einer unheimlichen Dummheit“ die AfD so auszugrenzen, „daß sie am Ende sich als Opfer inszenieren kann und sogar noch mehr Zustimmung dadurch gewinnt“.
Gleichzeitig übte Wagenknecht inhaltlich deutliche Kritik an den Positionen der AfD. Sie verwies darauf, „daß auch die AfD zum Beispiel die Hochrüstung unterstützt, was ich für ein großes Problem halte“. Zudem wolle die AfD den Sozialabbau „sogar noch beschleunigen“. Ginge es nach ihr, „würden ja die vielen Industriearbeiter, die jetzt gerade ihren Job verlieren, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit im Grunde verpflichtet werden, in Deutschland die Grünanlagen zu pflegen“.
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Diese Positionen lehne sie ab, aber man müsse darüber diskutieren können, „ohne diese Partei immer zu dämonisieren. Oder so zu tun, als sei das sozusagen die Machtergreifung Hitlers, wenn die AfD einen Ausschussvorsitz besetzt.“ Eine derartige Debatte sei „Unsinn“ und müsse beendet werden.
Wagenknecht bekräftigte auf dem Parteitag auch ihre Ankündigung, sich vom BSW-Parteivorsitz zurückzuziehen. Künftig will sie nur noch Vorsitzende einer neuen Grundwertekommission sein. Sollte das BSW in den Bundestag einziehen, strebt sie das Amt der Fraktionschefin an. (rk)
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