Frankfurt/Main. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat es abgelehnt, ein vorgeschlagenes Darlehen in Höhe von 140 Milliarden Euro (163 Milliarden US-Dollar) an die Ukraine abzusichern, das durch eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank beim Treuhänder Euroclear in Belgien besichert sein sollte. Das Vorhaben würde nach Einschätzung von EZB Beamten gegen EU-Vertragsverbote der direkten Staatsfinanzierung verstoßen.
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Das sogenannte „Reparationsdarlehen”, das vor allem von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen befürwortet wurde, zielte darauf ab, etwa 210 Milliarden Euro an russischen Reserven in Immobilienwerten zu nutzen, ohne eine formelle Beschlagnahmung vorzunehmen. Die Ukraine sollte das Darlehen erst nach Zahlung von Kriegsreparationen durch Rußland zurückzahlen.
Vor allem Belgien sperrte sich hartnäckig gegen das Vorhaben und fordert „rechtlich bindende, bedingungslose, unwiderrufliche” Garantien von anderen EU-Staaten zur Deckung potentieller Verluste – es ist unschwer abzusehen, daß die Ukraine nach einem möglichen Friedensschluß erhebliche Schwierigkeiten haben wird, das Darlehen zurückzuzahlen. (mü)
Bild: Pixabay/Gemeinfrei
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