Brüssel. Paukenschlag auf höchster Ebene: die belgische Polizei hat am 2. Dezember in einer großangelegten Razzia Büros des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS), das renommierte College of Europe sowie Privatwohnungen durchsucht. Drei Personen wurden in Gewahrsam genommen, darunter die ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der italienische Spitzendiplomat Stefano Sannino. Ein administrativer Leiter des College of Europe wurde ebenfalls in Gewahrsam genommen. Für alle Beschuldigten mußte zuvor die dienstliche Immunität aufgehoben werden.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Im Kern der Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) und der EU-Betrugsbehörde OLAF steht ein dubioser Immobilienkauf. Das College of Europe erwarb 2022 ein Gebäude in Brügge für 3,2 Millionen Euro, obwohl die Hochschule finanzielle Schwierigkeiten hatte. Kurz darauf erhielt das College den Zuschlag für die neu geschaffene European Diplomatic Academy, ein von der EU finanziertes Trainingsprogramm für Nachwuchsdiplomaten, samt 654.000 Euro an Fördermitteln.
Für die Fahnder stellt sich jetzt die brisante Frage: ist das College das Millionenrisiko nur eingegangen, weil es vertrauliche Informationen über die laufende EU-Ausschreibung besaß? Die Ausschreibung forderte nämlich explizit, daß der Träger Unterkünfte bereitstellen kann. Der Verdacht lautet auf Vergabebetrug, Korruption und Verletzung des Dienstgeheimnisses. Insiderinformationen sollen dem College einen unfairen Vorteil verschafft haben.
Die Ermittler rekonstruieren jetzt die entscheidenden Monate 2021/22. Sie prüfen, wann die Ausschreibungskriterien im EEAS festgelegt wurden, wer Zugang zu den Entwürfen hatte und wann Mogherini und das College von der Unterkunftspflicht wußten. Es gibt bereits „starke Verdachtsmomente“ für einen gezielten Informationsfluß.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Die personellen Verflechtungen sind pikant. Federica Mogherini, frühere EU-Außenkommissarin, ist heute Rektorin des College of Europe und Direktorin der Diplomatenschule. Ihr Nachfolger als EU-Außenbeauftragter ist Josep Borrell (PSOE), der während der Ausschreibungsphase politisch verantwortlich war. Stefano Sannino, ein enger Vertrauter Mogherinis, wurde von Borrell zum Generalsekretär des EEAS befördert – dem höchsten Beamtenposten. Damit stehen drei prominente Euro-Sozialdemokraten im Zentrum des Prestigeprojekts. Borrell wird aktuell nicht beschuldigt, steht aber als politisch Verantwortlicher im Fokus. Der Fall wirft ein bezeichnendes Licht auf die Netzwerk- und Vetternwirtschaft im Herzen der europäischen Institutionen. (mü)
Bild: Pixabay/Gemeinfrei
Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!
Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin
 |
 |
 |
