Gießen/Berlin. In Gießen gipfelten linke Proteste am vergangenen Samstag in beispiellosen Gewaltexzessen. Anlaß war der Gründungskongreß der AfD-Nachwuchsorganisation „Generation Deutschland“. Journalisten wurden attackiert, AfD-Politiker und Polizisten verletzt. Bislang hat kein prominenter Politiker des linken Spektrums die Ausschreitungen verurteilt. Vielmehr erfahren die Aktionen unverhohlene Zustimmung.
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Dagegen nahm Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kein Blatt vor den Mund. Er sprach von einem „linken Tiefpunkt“ und „Gewaltmärschen“. Rhein warf den Blockierern vor, der Demokratie geschadet zu haben. „Es wäre wünschenswert, daß sich die gemäßigten Linken von diesem Gewaltwochenende von Gießen distanzieren“, erklärte er. Dieser Wunsch bleibt ersichtlich unerfüllt.
Statt Distanzierung zeigen linke Politiker Solidarität. Der Linken-Abgeordnete Luigi Pantisano war als selbsternannter „parlamentarischer Beobachter“ vor Ort und postete auf X ein Video mit seinem Kollegen Marcel Bauer. Dazu schrieb er: „Die faschistische AfD macht Politik für ihre reichen Freunde. Aber die 10.000 Aktivist*innen in Gießen widersetzen sich und machen klar: egal ob in Gießen, Stuttgart oder Karlsruhe kein Fußbreit für junge und alte Faschisten. Unsere Antwort: Niemals allein, immer gemeinsam.“
Nicole Gohlke, stellvertretende Bundestags-Fraktionschefin der Linken, dankte den Teilnehmern: „Unsere Genoss*innen sind heute auf den Straßen in Gießen, um dagegenzuhalten. Danke, daß Ihr vor Ort seid und Haltung zeigt. Alerta!“
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Sören Pellmann, Co-Vorsitzender der Fraktion, ging noch weiter. Er schrieb auf X: „Antifaschismus ist Handarbeit. Gegen die Neugründung der neuen Höcke-Jugend (HJ)“. Damit nahm er offen Bezug auf die gewalttätige „Hammerbande“.
Bereits im Vorfeld hatte die Linken-Fraktion den Protest unterstützt. In einer Pressemitteilung hieß es: „Zehntausende Menschen werden sich der Neugründung der rechtsextremen Jungen Alternative in Gießen an diesem Wochenende entgegenstellen. Die Fraktion Die Linke unterstützt den Protest vor Ort.“ Nach den Krawallen folgte keinerlei Distanzierung.
Auch bei SPD und Grünen fehlt bislang eine klare Verurteilung. Der grüne Antifaschismus-Sprecher Michael Lühmann aus Niedersachsen kritisierte vielmehr den Polizeieinsatz: „So viel Steuergelder, damit Faschisten sich zusammenrotten können.“ Der grüne Stadtrat Suraj Maliṭafi fungierte als einer der Organisatoren der Gegendemonstrationen.
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Selbst aus der CDU kam vereinzelt Zustimmung. Der frühere Generalsekretär Ruprecht Polenz kommentierte auf X: „30.000 Menschen haben in Gießen gegen die Umgründung der AfD-Parteijugend demonstriert. Der Nachwuchs für die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD ist noch radikaler als ihre Vaterpartei.“
Das Schweigen spricht Bände. Es zeigt eine weitverbreitete Akzeptanz politischer Gewalt, solange sie sich gegen die „richtigen“ Gegner richtet. (rk)
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