Magdeburg. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat etwas kapiert. Gegenüber der „Bild“-Zeitung sprach er kürzlich Klartext: „Wir sind im Prinzip pleite.“ Gründe für diese unverblümte Einschätzung gibt es viele. Ab 2029 würden die Staatseinnahmen vollständig für Sozialleistungen, Verteidigung und Zinszahlungen aufgezehrt, warnt Haseloff und sagt: „Wir leisten uns schon seit längerem mehr, als wir erwirtschaften. Vieles, was wir für Rüstung, Infrastruktur und Soziales ausgeben, wird über Kredite finanziert. Das kann auf Dauer nicht funktionieren.“
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Tatsächlich häufen sich die Belastungen. Neben milliardenschweren Zuschüssen zur Rentenversicherung und Pensionen kommen über 9,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Hilfen für Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung hinzu. Das Sozialsystem ist längst am Limit. Weitere rund 11 Milliarden Euro sind außerdem als Militär- und Aufbauhilfe für die Ukraine vorgesehen. Gleichzeitig steigen die Zinslasten für die gewaltige Staatsverschuldung, zu der auch die Kredite für die Corona-Hilfen zählen.
Als Ausweg fordert Haseloff Wirtschaftswachstum. Er muß allerdings selbst einräumen, daß dieses Wachstum durch steigende Steuern, Abgaben, hohe Energiekosten und bürokratische Hürden erstickt wird. So kommt es zu einer verhängnisvollen Abwärtsspirale: höhere Steuern führen zu mehr Pleiten, zur Abwanderung von Unternehmen und zu sinkendem Konsum. Es geht ungebremst in Richtung Abgrund. (rk)
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