Brüssel. Nach langem Streit haben sich die EU-Mitgliedstaaten vor wenigen Wochen auf eine gemeinsame Position zur Bekämpfung von Kindesmißbrauch im Netz geeinigt. Das wichtigste Ergebnis: der ursprünglich vorgesehene Zwang zur automatisierten Durchsuchung privater Chats ist vom Tisch. Dienste wie WhatsApp oder Signal müssen Nachrichten nun nicht systematisch nach Mißbrauchsdarstellungen scannen.
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Statt einer Verpflichtung setzt Brüssel jetzt auf Freiwilligkeit. Eine bisher befristete Ausnahme, die Plattformen das Scannen bestimmter Inhalte trotz strenger Datenschutzregeln erlaubt, soll dauerhaft gelten. Die EU-Kommission wird den Erfolg dieses Ansatzes nach drei Jahren prüfen und über schärfere Regeln entscheiden.
Aber: auch ohne Scan-Pflicht werden neue Auflagen für Anbieter eingeführt. Sie müssen Risiken für Minderjährige identifizieren und reduzieren, Altersangaben überprüfen sowie Altersgrenzen durchsetzen. Geplant ist zudem ein eigenes EU-Zentrum zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmißbrauch, das mit Behörden und Plattformen kooperieren soll.
Bürgerrechtler und Kritiker sind nur teilweise erleichtert. Ein Sprecher der NGO „Digitalcourage“ warnt, daß auch freiwillige Kontrollen ein „tiefgreifender Eingriff in die Privatsphäre“ blieben. Die geplante Altersüberprüfung gefährde die Anonymität im Netz.
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Die österreichische FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger übt scharfe Kritik: „Was der Rat der EU hier ausgehandelt hat, ist und bleibt hochgefährlich.“ Die Verordnung ermögliche Eingriffe, „die in einer Demokratie absolut nichts verloren haben“. Sie verweist auf die Ablehnung durch den Europäischen Datenschutzbeauftragten: „Eine ‚freiwillige‘ Massenüberwachung ist genauso verfassungswidrig wie eine verpflichtende.“ Die Maßnahmen seien weder verhältnismäßig noch ihre Wirksamkeit belegt.
Besonders die Altersprüfpflicht sieht Steger kritisch: „Diese Altersprüfpflicht führt zwangsläufig zu einem umfassenden Identitätszwang im Netz. Experten sprechen von einem ‚inhärenten Risiko schwerwiegender Datenschutzverletzungen und Diskriminierung‘ – und sie haben recht.“ Zudem ermögliche der Entwurf Netzsperren auf behördliche Anordnung. Steger bezeichnet dies als „Zensur durch die Hintertür“. Solche Methoden kenne man aus autoritären Staaten. „Dieser Kompromiß ist kein Sieg für die Bürgerrechte – er ist ein Sieg für Überwachungsbefürworter.“ (mü)
Bild: Pixabay/gemeinfrei
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