Düsseldorf. Wie kein anderes deutsches Unternehmen profitiert der Rüstungsgigant Rheinmetall vom derzeitigen Rüstungsboom. Jetzt können sich die Düsseldorfer auf einen weiteren Großauftrag freuen – erstaunlicherweise noch ehe auch nur die nötigen Fabriken dafür gebaut sind. Und: es hat auch keine Ausschreibung gegeben. Nun sollen für das deutsche Satellitenprogramm „Spock 1“ bis zu drei Milliarden Euro fließen. Die Direktvergabe des Auftrags an Rheinmetall und seinen finnischen Partner ICEye sorgt für erhebliche Kritik.
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Tom Segert von Berlin Space Technologies hält das Vorgehen für fragwürdig. In einer Stellungnahme führt er aus, eine solche Vergabe ohne Ausschreibung sei nur gerechtfertigt, „wenn konkurrenzlos verfügbare Produkte Fähigkeitslücken schneller schließen als eine Neuentwicklung“. Tatsächlich aber beziehe sich die Direktvergabe an Rheinmetall auf „den Kauf eines Produkts, das erst im Jahr 2027 verfügbar sein wird“. Andere Anbieter könnten vergleichbare Lösungen mindestens ebenso schnell liefern.
Besonders unangenehm stößt Segert auf, daß der Auftrag kurzerhand ausgeweitet wurde. Ursprünglich sollte es lediglich um den Bezug von Satellitendaten gehen. Er könne „nicht nachvollziehen, daß Rheinmetall/ICEye jetzt auf dem Rücken von ‚Spock 1‘ und ohne Ausschreibung auch die Aufträge für den Bau der Satelliten einfahren solle“, ließ er Medienvertreter wissen.
Die finanziellen Dimensionen des Projekts sind enorm. Segert bezweifelt die Angemessenheit des Preises von 75 Millionen Euro pro Satellit. In Serienfertigung würden solche Kosten normalerweise um mehr als die Hälfte sinken. Zudem fehlt Rheinmetall bis heute eine eigene Produktionsstätte für Raumfahrtsysteme. Diese soll erst 2025 in Neuss entstehen.
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Parallel plant das Verteidigungsministerium weitere Direktvergaben an den Konzern. So soll auch die Entwicklung von Marine-Lasern ohne Ausschreibung an Rheinmetall gehen – obwohl mit der australischen Firma EOS ein Anbieter bereitsteht, dessen Systeme als leistungsfähiger und preiswerter gelten.
Während Mitbewerber auf ihre technische Expertise und günstigere Konditionen verweisen, profitiert Rheinmetall freilich von einer beispiellosen Förderpolitik. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nutzt seine von der Schuldenbremse befreiten Haushaltsmittel in großem Stil. Die Eile der Vergaben nährt Spekulationen über politische Motive: möglicherweise sollen möglichst viele Rüstungsprojekte bindend vereinbart werden, bevor sich die sicherheitspolitische Lage wandeln kann – und die teuren Satelliten entweder überflüssig oder schon wieder veraltet sind. (se)
Bild von Ondřej Šponiar auf Pixabay/Gemeinfrei
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