Rom/Paris/Berlin. Gegen die kaum verhohlene Kriegspolitik der französischen und der deutschen Regierung regt sich Widerspruch aus dem befreundeten Europa: Italiens stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini spricht Klartext und bezichtigt beide Länder der Kriegstreiberei in der Ukraine. Der Chef der rechtspopulistischen Lega ließ in der Tageszeitung „La Repubblica“ kein gutes Haar an der Haltung Macrons und Merz´: „Man hat den Eindruck, daß einige in Paris und Berlin interne Probleme haben und den Krieg fortsetzen wollen“, sagte Salvini. „Vielleicht, um Waffen zu verkaufen.“
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Der derzeitige Infrastrukturminister in der Regierung Meloni griff nicht nur die Motive der EU-Partner an, sondern auch ihren jüngsten diplomatischen Anschlag auf die Friedensbemühungen der US-Administration. Statt den Friedensplan des amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu unterstützen, versuche Brüssel diesen mit einem eigenen „Gegenplan“ zu sabotieren.
Salvinis Vorwürfe sind kein Einzelfall. Bereits im Mai 2024 stellte er sich gegen die Ukraine-Politik von Emmanuel Macron und Olaf Scholz. „Italien lehnt den Krieg ab, das sagt unsere Verfassung. Das sollen Macron und Scholz, Frankreich und Deutschland gut im Gedächtnis behalten“, argumentierte er damals. Deren Haltung nannte er damals „Wahnsinn“ und warnte vor einer Politik, die „die Türen zur Tragödie eines Weltkriegs öffnet“.
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Besonders der französische Präsident steht im Fadenkreuz des Italieners. Auf Macrons Überlegungen, Soldaten in die Ukraine zu entsenden, reagierte Salvini mit beißendem Spott: „Setz dir einen Helm auf, zieh eine Weste an, schnapp dir ein Gewehr und geh in die Ukraine.“
Mit seiner Haltung steht Salvini in der italienischen Regierung unter Giorgia Meloni allerdings weitgehend allein. Meloni präsentiert sich regemäßig als verläßliche Partnerin der EU und Kiews. (mü)
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Zu dieser Causa sagte Otto von Bismarck: “ Wenn Preußen und Rußland in einem Bündnis zusamenstanden, ging es beiden Ländern gut und Europa.Wenn irgendwelche Kräfte aus dieser Welt es geschafft haben,daß beide Länder in Konfrontation gegeneinander gestanden haben, war es eine Katastrophe für beide Länder und Europa.“
Es scheint so, als wenn Frankreichs und Deutschlands Regierung einen Krieg gegen Rußland für gewinnbar hielten, wenn die Natostaaten auch ohne die USA massiv aufrüsten und Rußland sich nicht traut, seine Atombomben einzusetzen. Kriegserbrecherprozesse gegen die russische Regierung werden jetzt ja schon angedacht.Die können aber nur nach einem miliärischen Sieg inszeniert werden!