Berlin. Die politische Landschaft der Bundesrepublik zeigt Auflösungserscheinungen. Konkret geht es um die von Kanzler Merz (CDU) verhängte „Brandmauer“ gegen die AfD. Diese bekommt zusehends Risse. Jeder zweite Wahlberechtigte kann sich laut aktuellen INSA-Umfragezahlen mittlerweile vorstellen, die AfD zu wählen. Die Forschungsgruppe Wahlen beziffert ihr Wählerpotential auf 32 Prozent – ein Rekordhoch. Gleichzeitig wächst die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung: 77 Prozent der Unternehmer – mehr als drei Viertel! – zeigen sich in einer Forsa-Erhebung des Arbeitgeberverbands BDA mit deren Arbeit unzufrieden.
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Bei den etablierten Kartellparteien löst dieser Stimmungsumschwung Alarmstimmung aus. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) warnte beim Arbeitgebertag vor Annäherung: „Aber dafür macht man nichts mit den Rechtsextremen.“ Kanzler Merz wiederum mahnte, rechter Populismus sei keine Antwort. „Schauen Sie in die Geschichtsbücher, was daraus geworden ist“, suggerierte er.
Doch diese Appelle verhallen zunehmend ungehört. Der Verband der Familienunternehmer hat kürzlich seine Strategie geändert und AfD-Abgeordnete zu einem parlamentarischen Abend eingeladen. Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen begründet den Kurswechsel: „Wir verabschieden uns von den Brandmauern.“ Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann stellt klar, Empörung allein habe sich „als politische Strategie erschöpft“.
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Die Reaktionen folgten prompt: die Deutsche Bank kündigte den Mietvertrag für die Veranstaltung. Die Drogeriekette Rossmann beendete ihre Mitgliedschaft. Aber das sind Reflexe eines lange eingeübten Konsensverhaltens. Der Konsens wird mit jedem Tag brüchiger.
AfD-Chefin Alice Weidel begrüßte die neue Dialogbereitschaft der Unternehmer: „Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, daß Wirtschaft und Mittelstand das Gespräch auch mit Vertretern der Opposition suchen.“ Die Tage der „Brandmauer“ sind gezählt. (rk)
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