Berlin. „Rechte“ Gewalt wird von Medien und Politikern gerne zum Popanz aufgeblasen. Doch die jüngste Statistik der Bundesregierung zur politisch motivierten Kriminalität zeichnet ein anderes Bild: im dritten Quartal 2025 dominierten Meinungsdelikte das Geschehen. Von den 3.930 erfassten Straftaten entfiel nur ein geringer Teil auf Gewaltdelikte.
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Propagandadelikte nach den Paragraphen 86 und 86a StGB sowie Fälle von „Volksverhetzung“ bildeten den Schwerpunkt von Straftaten mit politisch rechtem Hintergrund. Im Juli wurden 887 solcher Verstöße und 139 Fälle von Volksverhetzung registriert, im August 875 und im September 791 Propagandadelikte. Beleidigungen lagen monatlich im dreistelligen Bereich.
Dem standen im gesamten Quartal lediglich 130 Gewalttaten gegenüber. Dies entspricht einem Anteil von deutlich unter vier Prozent. Unter diesen Gewaltdelikten führte die Bundesregierung Körperverletzungen, Raub und ein versuchtes Tötungsdelikt im Juli auf. 104 Personen wurden verletzt, Todesopfer gab es nicht.
Auch die Aufschlüsselung der sogenannten „Hasskriminalität“ bestätigt dieses Muster. In den Bereichen Fremdenfeindlichkeit (387 Delikte im Juli) und Antisemitismus (77 Taten) handelte es sich überwiegend um Propaganda- und Äußerungsdelikte. Nur ganz vereinzelt kam es zu Gewalt. Und bei insgesamt 1.715 Beschuldigten im Quartal wurde nur gegen einen einzigen Haftbefehl erlassen.
Auch die Gesamtbilanz für die ersten neun Monate 2025 bestätigt diesen Trend: 27.835 politisch rechts motivierte Straftaten, davon aber nur 991 Gewalttaten. Auch hier entfiel der Großteil auf Propaganda, Beleidigungen und Volksverhetzung. (rk)
Image by Michal Renčo from Pixabay
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