Berlin. Sahra Wagenknecht, Noch-Vorsitzende des BSW, reißt die „Brandmauer“ nieder: sie erklärte jetzt die bisherige Praxis, die AfD auszugrenzen, für gescheitert und kündigte an, diesen Kurs nicht länger mitzutragen. In einem Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) stellt sie klar: „Die Brandmauer ist gescheitert, sie und die schlechte Politik der alten Parteien hat die AfD zur stärksten politischen Kraft in Deutschland gemacht.“ Ihr Schluß: „Diesen Weg müssen wir endlich verlassen.“
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Sie will nun auf Einbindung statt Ausgrenzung setzen. „Einbindung zähmt, Ausgrenzung radikalisiert, das ist doch nichts Neues“, so Wagenknecht. Die eigentliche Gefahr für die Demokratie ortet sie nicht in der AfD selbst, sondern in einer enttäuschenden Regierungspolitik. „Die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland ist eine Politik, von der immer mehr Menschen enttäuscht sind, die die Lebensverhältnisse und die Kaufkraft von immer mehr Menschen verschlechtert.“
Zwar räumt sie ein, daß in der AfD „Extremisten und gefährliche Typen“ säßen. Doch diese Kräfte würden durch die „Brandmauer“ erst recht gestärkt, da sie nie Kompromisse schließen müßten.
Konkrete Konsequenzen will das BSW bei künftigen Koalitionen ziehen. Für die 2026 anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern kündigte Wagenknecht an: „Für Koalitionen, deren einziger gemeinsamer Nenner ist, die AfD von der Macht fernzuhalten, stehen wir nicht mehr zur Verfügung.“
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Dieser Kurswechsel könnte eine fundamentale Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse bedeuten – wenn das BSW nicht inzwischen so gut wie bedeutungslos wäre. Aktuelle Umfragen sehen es bundesweit nur noch bei 3,6 Prozent. Wagenknechts neue Marschrichtung dürfte auch von der hartnäckigen Weigerung der Kartellparteien genährt sein, eine Neuauszählung der Bundestagswahl vorzunehmen – das BSW war dabei denkbar knapp gescheitert. (rk)
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Das BSW kommt leider viel zu spät zu rechtstaatlichen- und demokratischen Verhaltensweisen zurück ! Das BSW wurde anfangs gewählt, weil sie die AfD nicht ausgrenzte und gemeinsame Abstimmungen suggerierten. Nachdem sich das BSW dem rassistischen verfassungs- und grundgesetzwidrigen Parteienkartell, gegen den Willen der Wähler angeschlossen hatte, ging es zurecht steil bergab in Richtung „Kleinstpartei“. Dieser Wählerverrat wird nicht so schnell vergessen, auch wenn im BSW so langsam wieder Vernunft und Anstand zurück kommen sollte.