Berlin. Gebetsmühlenartig beschwören Linke aller Schattierungen die Rückkehr des „Faschismus“. Aber selbst in SPD-Kreisen ist das umstritten. Denn die aktuelle „Mitte-Studie“ der parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt ein anderes Bild: „Rechtsextreme“ Einstellungen in der Gesellschaft gehen demnach deutlich zurück. Laut der letzte Woche in Berlin vorgestellten Untersuchung vertreten nur ganze 3,3 Prozent der Deutschen ein „geschlossen rechtsextremes Weltbild“ – 2023 sollen es noch 8,3 Prozent gewesen sein.
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„Die klare Zustimmung zu rechtsextremen Weltbildern ist gesunken, aber rechtsextreme Denkmuster haben weiterhin Anknüpfungspunkte in der gesellschaftlichen Mitte“, sagt Studienleiter Andreas Zick von der Universität Bielefeld. Drei Viertel der Befragten lehnten rechtsextreme Aussagen sogar entschieden ab.
Interessant sind auch die Zahlen zur AfD-Wählerschaft: zwar zeigten deren Anhänger häufiger Zustimmung zu einzelnen „rechtsextremen“ Positionen, doch nur etwa jeder zehnte erfüllt laut Studie die Kriterien eines geschlossenen rechtsextremen Weltbildes. Umgekehrt heißt das: rund 90 Prozent der AfD-Wähler gelten nach dieser Definition nicht als rechtsextrem. Nichtsdestotrotz bescheinigen ihr die Autoren der Studie eine „demokratiekritische, autoritäre und populistische Grundhaltung“. Zick faßt zusammen: „Rechtsextremismus hat keine Massenbasis, aber antidemokratische Tendenzen reichen deutlich weiter in die Gesellschaft hinein.“
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Noch eine bedeutsame Erkenntnis: zwar gibt es immer weniger „Rechtsextremisten“ – paradoxerweise sinkt aber auch das Vertrauen in die Demokratie. Nur noch 52 Prozent der Befragten sind überzeugt, daß sie „im Großen und Ganzen gut funktioniert“. 2020 waren es noch 65 Prozent. „Rechtsextremisten“ – oder wen man dafür halten mag – können mithin nicht daran schuld sein, auch wenn ihnen Medien und Altparteien dies immer wieder unterstellen.
Weitere Zahlen: 15 Prozent wünschen sich einen „Führer, der Deutschland mit starker Hand regiert“, 23 Prozent fordern mehr nationale Geltung. Antisemitischen Aussagen stimmen 17 Prozent zu. „Rechtsextremisten“ können aber angesichts der 3,3 Prozent Anteil an der Gesamtgesellschaft auch unter diesen Gruppen bestenfalls eine kleine Minderheit sein. Ersichtlich ist: der „Rechtsextremismus“ wird immer mehr zur Chimäre. Selbst für die SPD-Wissenschaftler bewegt er sich inzwischen nur noch knapp oberhalb der Nachweisgrenze. (rk)
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Das Gespenst von wegen Gefahr durch Faschismus und Rechtsextremismus ist nun einmal das Lieblingsargument linker Kräfte. Vor allem deswegen, weil ihre eigene Politik selbst nichts nennenswertes hervorbringen kann. Doch wenn man lautstark das Gespenst des Faschismus immer wieder hervorzerren muss, kann man damit auch bestens von den eigenen üblen Machenschaften hinter den Kulissen und vom eigenen Versagen ablenken.
Aber was ist „Rechts?“ Ich würde sagen, in erster Linie patriotisch. Dass man mit seiner eigenen Kraft zuallererst zu dem Land und zu dem Volk steht, dem man selbst angehört, ist das Natürlichste und Selbstverständlichste der Welt. Dazu aber braucht man keine Ideologie, die man von irgendwo ableiten oder kopieren müsste.