Hannover. Ein handfester Skandal – und ein Schlag ins Gesicht aller Bürger: die ehemalige Skandalministerin Anne Spiegel (Grüne), deren Versagen in der Ahrtal-Flutkatastrophe unvergessen ist, ist zur neuen Sozialdezernentin der Region Hannover gewählt worden. Die Regionsversammlung votierte mit 49 von 77 Stimmen für sie. Sie setzte sich in dem Auswahlverfahren gegen 29 männliche und 16 weibliche Mitbewerber durch.
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Die Ernennung kommt einem handfesten Skandal gleich. Spiegel war als rheinland-pfälzische Umweltministerin während der Flutkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021 massiv in die Kritik geraten. Zum Verhängnis wurde ihr die Freigabe einer Pressemitteilung nur Stunden vor der Flut, in der „kein Extremhochwasser“ erwartet wurde. Zu dem Vorgang ist eine interne Äußerung von ihr überliefert: „Konnte nur kurz draufschauen. Bitte noch gendern: CampingplatzbetreiberInnen. Ansonsten Freigabe“. Nachdem bekanntgeworden war, daß Spiegel wenige Tage nach der Flut auch noch einen mehrwöchigen Urlaub angetreten hatte, sah sie sich im April 2022 zum Rücktritt von ihrem Amt als Bundesfamilienministerin genötigt.
Ihre neue Position als Sozialdezernentin ist mit einem Monatsgehalt von 11.648 Euro verbunden. Zuvor war Spiegel beim Chat-Beratungsangebot „krisenchat“ tätig.
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Auf die Vorbehalte gegen ihre Person ging sie bei ihrer Vorstellung lapidar und mit den üblichen Politikerphrasen ein: „Ich weiß, daß es Vorbehalte gegen mich gibt. Das nehme ich wahr – und ernst“. Sie berief sich aber auf ihre „langjährige Erfahrung, an der Spitze einer Verwaltung zu stehen“.
Ihre nunmehrige Wahl löste Proteste aus. Auf dem Opernplatz in Hannover legten Demonstranten aus Protest 135 Kreuze und Grablichter nieder. Vor dem Haus der Region gab es eine Mahnwache. Ein Mitinitiator der Proteste, Thomas Janus, kündigte weitere Aktionen und eine Petition gegen die Berufung an. (rk)
Bild: Pixabay/Gemeinfrei
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Da fragt man sich, welche Gestalten überhaupt auf eine solche Idee kommen, eine derartig charakterlose Ex-Ministerin zu einer solchen Wahl als Kandidatin aufzustellen. Das was die betrieben hatte, war absolute Verantwortungslosigkeit, wenn nicht gar Sabotage. Aber vielleicht hat sie ja gerade deswegen die Sympathien ihres kuriosen „Sozialdezernats?“ Zuzutrauen wäre es denen ohne weiteres. Und wie man sich gegenseitig gutdotierte Posten zuschiebt, darin haben ihre Sympathisanten jahrzehntelange Übung.