Moskau/Berlin. Im Ukrainekonflikt hat der russische Außenminister Lawrow jetzt einen Vorstoß zur Beilegung ins Gespräch gebracht, der historisch brisant ist: bei der 3. Internationalen Konferenz für Eurasische Sicherheit in der weißrussischen Hauptstadt Minsk hat Lawrow letzte Woche zu erkennen gegeben, Moskau sei bereit, den Ländern der Europäischen Union und der NATO Sicherheitsgarantien zu geben, also einen Nichtangriffspakt zu schließen.
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„Wir haben wiederholt erklärt, daß wir nicht die Absicht haben und auch nie hatten, eines der derzeitigen NATO- oder EU-Mitglieder anzugreifen“, zitiert die russische Nachrichtenagentur TASS Lawrow. „Wir sind bereit, diese Position in künftigen Sicherheitsgarantien für diesen Teil Eurasiens zu verankern.“
Der letzte Nichtangriffspakt zwischen Rußland bzw. der damaligen Sowjetunion und einem westlichen Land wurde im August 1939 zwischen Deutschland und der UdSSR geschlossen. Er führte unmittelbar darauf zur Niederwerfung Polens, anschließend zum Ausbruch des deutsch-sowjetischen Krieges 1941 und damit der Ausweitung des Krieges zum Weltkrieg.
Lawrow beklagte freilich, ein sinnvoller Dialog mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder sei unmöglich, weil sie sich weigerten, „echte kollektive Sicherheitsgarantien“ in Betracht zu ziehen.
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Die Bundesregierung hat den russischen Vorschlag unverzüglich zurückgewiesen. Auf die Frage des unabhängigen Journalisten Florian Warweg auf der Bundespressekonferenz am 29. Oktober, wie die Initiative von der Bundesregierung bewertet werde, antwortete die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, man wolle sie „gar nicht kommentieren“. Die russische Seite habe vielmehr „ihren Krieg zu beenden (…), den sie seit geraumer Zeit ohne jeglichen Anlaß und Grund [sic] gegen ein souveränes Nachbarland führt“. (rk)
Bildquelle: Wikimedia/The Official CTBTO Photostream – 2019 Comprehensive Test-Ban Treaty Article XIV Conference/CC BY 2.0
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Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im Februar 2022 wurde nicht ohne Grund befohlen, wie die Sprecherin des Auswärtigen Amtes lügenhafterweise behauptet. (Artikel, letzter Satz). Einige Zeit zuvor hatte der damalige NATO-Generalsekretär Stoltenberg der Ukraine quasi „grünes Licht“ für einen NATO-Beitritt gegeben. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wäre freilich gegen die berechtigten Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation gerichtet gewesen. Aber anstatt nach dem Einmarsch das Gespräch mit Präsident Putin zu suchen, hauptsächlich um eine Ausweitung zu einem regulären Krieg zu verhindern, wurde Putin von den europäischen NATO-Staaten als schlimmer Aggressor beschimpft. Die Möglichkeit zu einem Gespräch war damit natürlich perdu.
Bundeskanzler Scholz (SPD) stellte sich nach dem Einmarsch ganz auf die Seite des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Auch Bundeskanzler Merz (CDU) lehnt jedwedes Gespräch mit Putin kategorisch ab. Bundesaußenminister Wadephul (CDU) äußerte in einem Interview: „Rußland wird für alle Zeiten unser Feind sein“.
Da grenzt es fast an ein Wunder, daß der russische Außenminister Lawrow auch Deutschland einen Nichtangriffspakt vorgeschlagen hat – von Wadephuls Außenamtssprecherin wurde dieser allerdings schroff zurückgewiesen. Beide haben damit dem deutschen Volk nicht unerheblichen Schaden zugefügt, denn Putin und Lawrow müssen nun annehmen, daß die deutsche Merz-Regierung an Frieden in keiner Weise interessiert ist.
Ich fordere Bundeskanzler Merz deshalb auf, Wadephul und seine Außenamtssprecherin umgehend zu entlassen!
[…] Bron:zuerst.de […]