Washington/Caracas. Seit August führt die US-Regierung unter Donald Trump einen nicht erklärten Krieg gegen Venezuela. Wiederholt griffen in der Region stationierte US-Einheiten venezolanische Boote an, von denen Washington behauptet, es handle sich um Drogenboote. Allein im Oktober wurden auf diese Weise mindestens 14 Boote zerstört. Der aktuell jüngste Angriff fand am Wochenende in internationalen Gewässern statt. Dabei kamen erneut drei Personen ums Leben.
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Die US-Regierung mußte jetzt einräumen, daß sie bei den Angriffen Personen tötete, deren Identität ihnen nicht bekannt war. Regierungsbeamte gaben am Donnerstag gegenüber Abgeordneten zu, daß sie die Opfer ihrer Schiffe nicht identifizieren konnten. Zudem verfüge das Kriegsministerium nicht über die erforderlichen Beweise, um überlebende Personen einer Straftat zu überführen oder gerichtlich zu belangen.
Insgesamt kamen bei den Angriffen, die allesamt auf Befehl von Präsident Trump erfolgten, bislang 65 Zivilisten ums Leben. Die Regierung rechtfertigt die Tötungen damit, daß sich die USA in einem „nicht-internationalen bewaffneten Konflikt“ befänden. Diese Auffassung wird von Rechtsexperten einhellig abgelehnt, die die Legalität des Vorgehens verwerfen.
Bei den US-Demokraten stößt das Vorgehen der Regierung auf heftige Kritik. Die Abgeordnete Sara Jacobs erklärte: „Beamte des Pentagons erklärten, daß sie für die Angriffe keine eindeutige Identifizierung der Personen auf diesen Schiffen benötige, sondern lediglich einen Zusammenhang mit Schmuggel nachweisen müßten.“ Sie fügte an: „Als wir versuchten, weitere Informationen zu erhalten, bekamen wir keine zufriedenstellenden Antworten.“ Jacobs urteilt: „Nichts ändert etwas an meiner Einschätzung, daß dies völlig illegal und rechtswidrig ist, und selbst wenn der Kongreß es genehmigen würde, wäre es immer noch illegal, weil es außergerichtliche Tötungen gibt, für die wir keine Beweise haben.“
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Aber auch von republikanischer Seite gibt es Kritik. Senator Rand Paul aus Kentucky verurteilte die Militärschläge als „außergerichtliche Tötungen“. Ebenso äußerten sich UN-Experten, die darin einen Verstoß gegen das Völkerrecht sehen. Angehörige der Getöteten warfen der Trump-Regierung vor, sie töte „arme Menschen“ ohne triftigen Grund.
Willkürliche Tötungen ohne formellen gerichtlichen Beschluß haben in der US-Politik eine lange Tradition. Seit 2004 kamen bei amerikanischen Drohnenangriffen in Afghanistan, Pakistan und anderen Ländern mehrere tausend Menschen ums Leben.
Nicht nur unter völkerrechtlichen, sondern auch unter militärischen Aspekten sind die derzeitigen Angriffe auf Boote aus Venezuela fragwürdig. Ein strategisches Ziel der US-Regierung ist nicht erkennbar. Präsident Trump dementierte auf Nachfrage, daß die Angriffe eine Eskalation hin zu einer größeren Militäroperation gegen Venezuela bedeute, und antwortete auf eine diesbezügliche Journalistenanfrage mit einem schlichten „Nein“. Demgegenüber hatte er in der Vorwoche erklärt: „Als nächstes ist das Land dran.“ Auch hat Trumps Regierung durchblicken lassen, daß das eigentliche Ziel der verstärkten Militärpräsenz in Lateinamerika ein Regimewechsel in Venezuela ist.
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Der militärische Aufmarsch in der Karibik und nahe venezolanischer Gewässer begann im August und umfaßt bisher 6.000 Soldaten, Zerstörer, U-Boot-Jagdflugzeuge, Schlachtschiffe, Atom-U-Boote und F-35-Kampfjet-Staffeln. Bereits im Jahr 2020 war ein Versuch Washingtons, im Rahmen der Operation „Gideon“ Präsident Nicolás Maduro zu stürzen, aufgrund mangelhafter Planung und Durchführung durch die US-Streitkräfte gescheitert.
Rußland, das erst unlängst ein Sicherheitsabkommen mit Caracas abgeschlossen hat, ist unterdessen an einer friedlichen Beilegung des Konflikts interessiert. „Natürlich wollen wir, daß alles in einem friedlichen Rahmen bleibt und in der Region nicht neue Konflikte entstehen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Wochenende in Moskau. (mü)
Bild: U.S. Army/gemeinfrei
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