Magdeburg/Erfurt. Bei den vorgeblichen „Demokraten“ brennen angesichts immer weiter steigender AfD-Umfragewerte die Sicherungen durch. Der SPD-Sicherheitspoltiker Sebastian Fiedler hat jetzt für den Fall einer AfD-Regierungsübernahme Datenlöschungen im großen Stil angekündigt – einer AfD-Regierung dürften keine Bürgerdaten in die Hände fallen, begründet er seine „Verbrannte Erde“-Taktik.
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Immerhin: nach den nächsten Landtagswahlen 2026 könnte die AfD in Magdeburg in die Landesregierung einziehen. Dies könnte nach Fiedlers Einschätzung den gesamten Sicherheitsappaat „kontaminieren“. Es könnte ein regelrechter GAU eintreten, echauffiert sich der SPD-Mann, der ehedem Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter war: das föderale System sei „nicht darauf angelegt, daß ein Bundesland auf einmal eine Art Feindesland ist“. Konkret befürchtet er den Zugriff auf sensible Informationssysteme wie das polizeiliche Inpol oder das nachrichtendienstliche Nadis-WN. Diese Netzwerke bildeten das „Nervensystem der inneren Sicherheit Deutschlands“.
Für den Fall eines AfD-Regierungseintritts rät Fiedler zum Kahlschlag: „Als Beamter bin ich aufs Grundgesetz verpflichtet. Und dann soll ich Extremisten die sensibelsten Daten überlassen? Da drücke ich lieber auf die Löschtaste.“ Er fordert Bund und Länder auf, sich auf solche Extremsituationen vorzubereiten.
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Die AfD wies die Anwürfe scharf zurück. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, wirft Fiedler vor, zu Straftaten aufzurufen: „Wenn Vertreter von Regierung und Sicherheitsbehörden offen mit der Möglichkeit spielen, Gesetze zu brechen, um eine mißliebige Partei zu bekämpfen, dann ist das kein Schutz der Demokratie, sondern wieder einmal deren Mißbrauch durch die SPD.“
Bislang existieren keine offiziellen Planungen der Sicherheitsbehörden für den Fall einer AfD-Regierungsübernahme oder zumindest -beteiligung. Laut „Focus“ soll sich ein gemeinsamer Arbeitskreis von Bund und Ländern aber schon einmal den Kopf darüber zerbrechen. (rk)
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Natürlich wollen die Kartell-Parteien die Daten löschen um nicht für ihre Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden zu können.