Washington. Spätestens seit Donald Trump im Amt ist, kann sich niemand mehr darauf hinausreden, aktiver Schutz der Landesgrenzen und die Beschränkung der Zuwanderung seien nicht möglich. Doch, das sind sie. Nach dem ungarischen Präsidenten Viktor Orbán, der sein Land schon seit 2016 mit bewachten Grenzzäunen schützen läßt, kann Donald Trump den nächsten großen Erfolg für sich verbuchen. Seine Regierung hat jetzt die zulässige Zahl aufgenommener „Flüchtlinge“ für das kommende Jahr auf 7.500 Personen festgesetzt. Dies stellt den niedrigsten Wert in der Geschichte des US-Flüchtlingsprogramms dar und wurde in einer Verfügung vom 30. September bekanntgegeben.
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Besondere Priorität erhalten nach der Anordnung Angehörige der weißen Minderheit der Buren in Südafrika. Die US-Regierung begründet dies damit, daß Buren in dem von einer schwarzen Mehrheit bevölkerten Land aufgrund ihrer Hautfarbe verfolgt würden.
In seiner Verfügung kündigt Trump zudem an, seine Regierung werde die Aufnahme „anderer Opfer illegaler oder ungerechter Diskriminierung in ihren jeweiligen Heimatländern“ prüfen. Bereits bei seinem Amtsantritt im Januar hatte Trump die Aufnahme von Flüchtlingen vollständig ausgesetzt. Er begründete dies damals damit, daß sie nur dann wieder aufgenommen werden könne, „wenn sie im besten Interesse der USA liege“.
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Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters sind bislang 138 Südafrikaner auf diesem Weg in die USA eingereist. Während der UN-Generalversammlung im September hatten hochrangige Vertreter der Trump-Regierung andere Nationen gedrängt, sich einer globalen Kampagne zur Einschränkung des Asylrechts anzuschließen.
Einem internen Regierungsdokument vom April zufolge wurde erwogen, Europäer bevorzugt aufzunehmen, die wegen bestimmter Ansichten wie der Ablehnung von Massenmigration oder der Unterstützung populistischer Parteien verfolgt würden. Diese spezifischen Gruppen fanden in der nun veröffentlichten Verfügung jedoch keine Erwähnung. (mü)
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