Thüringen/Berlin. Gegen die AfD scheint kein Kraut gewachsen – ihre Umfragewerte steigen immer weiter. Jetzt setzen die Kartellparteien auf einen letzten Joker – die Rußland-Keule. Die AfD, wird allen Ernstes verbreitet, spioniere Deutschland im Auftrag des Kremls aus. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) behauptete jüngst, die Partei mißbrauche das parlamentarische Fragerecht systematisch, um Informationen über sensible Bereiche der deutschen Infrastruktur zu sammeln. „Schon seit geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, daß die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu mißbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen“, erklärte Maier gegenüber dem „Handelsblatt“.
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Der Minister bezieht sich auf 47 Anfragen der AfD im Thüringer Landtag, die sich mit „steigender Intensität und Detailtiefe“ auf Energie- und Wasserversorgung, digitale Infrastruktur, Bundeswehr, Gesundheitswesen und Verkehr beziehen. Auch auf Bundesebene will Maier vergleichbare Anfragen registriert haben. Es dränge sich der Eindruck auf, „daß die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeite“.
Dieser Einschätzung stimmen führende Politiker des Geheimdienstkontrollgremiums des Bundestags zu. Marc Henrichmann (CDU) erklärte: „Rußland macht seinen offenkundigen Einfluß im Parlament, insbesondere in der AfD, natürlich geltend, um zu spionieren und sensible Informationen abzugreifen.“ Sein Stellvertreter Konstantin von Notz (Grüne) halluziniert, die AfD sei „ein Sprachrohr der Diktatoren dieser Welt“ und trage „deren Narrative in die öffentlichen Diskurse und Parlamente“.
Die AfD weist die Anwürfe entschieden zurück. In einer Stellungnahme betont die Partei: „Das parlamentarische Fragerecht ist ein Grundpfeiler demokratischer Kontrolle. Es dient der Transparenz, der Aufklärung und der Wahrnehmung von Verantwortung gegenüber den Bürgern – auch dann, wenn die Antworten unbequem sind.“ Thüringens AfD-Landessprecher Stefan Möller spottet dazu auf X: „Klar: wenn die Opposition die Regierung verfassungskonform mit kleinen Anfragen kontrolliert, muß es der Russe gewesen sein.“
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Björn Höcke, Fraktionschef der Thüringer AfD, fordert angesichts der Unterstellungen sogar Maiers Entlassung: „Mit seinem erneuten politischen Amoklauf belegt Innenminister Maier einmal mehr, daß er amtsunfähig ist.“
Erst unlängst war die Rußland-Keule auch im Bundestag gegen die AfD geschwungen worden. Nachdem der stellvertretende Fraktionschef, der Abgeordnete Markus Frohnmaier, angekündigt hatte, nach Moskau zu reisen, um dort den „Dialog“ mit Rußland zu suchen, ereiferten sich Unionspolitiker, es drohe „Landesverrat“. Daß der Kreml womöglich nicht auf deutsche Abgeordnete angewiesen ist, um sensible Informationen in Erfahrung zu bringen, ist für die Union offenbar nicht nachvollziehbar. (rk)
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Gegen die AfD scheint kein Kraut gewachsen – ihre Umfragewerte steigen immer weiter. (Artikel, erster Satz). Aber haben die Kartellparteien sich schon einmal die Frage gestellt, warum das so ist? Offensichtlich nicht, denn sonst würden diese Parteien nicht auf die völlig abwegige Idee kommen, die AfD spioniere Deutschland per ihrem parlamentarischen Fragerecht im Auftrag des Kreml aus.
Vielmehr dient das parlamentarische Fragerecht im wesentlichen den Oppositionsparteien, bestimmte Sachverhalte für unsere Bürgerinnen und Bürger klar zu benennen – bei denen die Gefahr besteht, daß selbige von Politikern der schwarz-roten Merz-Regierung, aber auch von Politikern der Landesregierungen möglicherweise „unter den Teppich“ gekehrt würden.
Ich denke da bspw. an Fragen zur öffentlichen Sicherheit (Messer-Kriminalität) und zum Asyl- und Sozialmißbrauch!
[…] Bron:zuerst.de […]