„Null Toleranz“: Österreich schiebt wieder Straftäter nach Afghanistan ab

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Wien. Während hierzulande noch endlos herumgeeiert wird, schafft Österreich Fakten: als erster westlicher Staat seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 hat die Alpenrepublik jetzt einen Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Ein verurteilter Täter wurde am Dienstagmorgen nach Kabul überstellt, wie Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) auf X bekanntgab. Das Innenministerium kündigte an, weitere Abschiebungen vorzubereiten.

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Stocker begründete die Maßnahme mit „Null Toleranz gegenüber all jenen, die durch Straftaten ihr Aufenthaltsrecht verwirkt haben“. Diese Personen müßten das Land verlassen, da man die Menschen in Österreich schütze und nicht ausländische Kriminelle. Mit seiner Entscheidung erweitert Österreich sein Abschiebeländer-Spektrum über die ebenfalls „umstrittenen“ Länder Syrien und Somalia hinaus nun auch wieder auf Afghanistan.

Bereits im August hatte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) angekündigt, straffällig gewordene Afghanen ohne Aufenthaltsrecht in ihr Heimatland zurückzuführen. Voraussetzung dafür waren laut Ministerium Gespräche und eine Kooperation zwischen den afghanischen Behörden und dem Wiener Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl.

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Die Taliban hatten nach dem Abzug internationaler Truppen im August 2021 wieder die Kontrolle über Afghanistan übernommen. In der Folge hatten westliche Staaten – einschließlich Österreichs – Abschiebungen aufgrund der prekären Menschenrechtslage und Sicherheitsrisiken ausgesetzt. Österreich durchbricht diese Praxis nun als erstes Land – eine Anregung auch für Berlin. (mü)

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