Berlin/Kiew. Die Merz-Regierung will Deutschland auf Jahrzehnte hinaus auf die Rolle des Ukraine-Finanziers festnageln, und das trotz handfester Krise im eigenen Land. Dabei hat Deutschland – laut der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage – bereits jetzt direkt-bilateral 72 Milliarden Euro für Kiew bereitgestellt, zuzüglich seines 23-Prozent-Anteils an den Hilfen der EU.
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Auf der Wiederaufbaukonferenz in Rom kündigte Berlin jetzt umfangreiche Unterstützung an, verweigert jedoch die Offenlegung der konkreten Vorhaben. Eine Auflistung der „zahlreichen Wiederaufbauprogramme und Kooperationsprojekte“ wurde lediglich dem Entwicklungsausschuß als vertraulicher Bericht vorgelegt. Zudem räumt die Bundesregierung ein, „keine abschließende Übersicht“ über die Zusagen der etwa 60 weiteren Teilnehmerstaaten und internationalen Organisationen zu besitzen.
Trotz dieser undurchsichtigen Planung bekräftigt die Bundesregierung ihr Engagement: Deutschland werde die Ukraine „auch weiterhin politisch, finanziell, humanitär, zivil und militärisch unterstützen, solange es nötig ist“. Diese milliardenschwere Hilfe betrachtet man in Berlin als Teil einer „langfristigen europäischen Erweiterungs- und Integrationsstrategie“.
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Scharfe Kritik kommt vom AfD-Bundestagsabgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn: „Es ist einfach absurd, daß die Bundesregierung schon jetzt deutsche Steuergeld-Milliarden für Investitionen in die ukrainische Infrastruktur einplant, während in Deutschland die Brücken zusammenbrechen und unsere Verkehrsinfrastruktur kollabiert.“ Hemmelgarn verweist auch auf die problematische Korruptionslage – die Ukraine liege im internationalen Index „weit hinter vielen afrikanischen Staaten wie Burkina Faso“.
Der AfD-Politiker bemängelt zudem die mangelnde Risikoanalyse: „Daß die Bundesregierung für die deutsche Wirtschaft keine eigenen Risikoanalysen erstellt oder beschafft oder keine Kenntnis hat, welche anderen Staaten Zusagen gemacht haben oder eben auch nicht, spricht dabei Bände.“ Dabei müßte es oberste Priorität der Bundesregierung sein, „Realitäten anzuerkennen und sich permanent um diplomatische Vermittlungen zur Beendigung des Krieges zu bemühen, anstatt ihn mit unserem Geld fortzusetzen“.
Die Situation wird dadurch verschärft, daß sich mit BlackRock im Januar 2025 der weltgrößte Vermögensverwalter aus der Ukraine-Finanzierung zurückgezogen hat, gefolgt von den USA bereits im Dezember 2024. Trotz dieser Signale und der prekären Haushaltslage hält Deutschland unbeirrbar an seiner Zahlmeister-Rolle fest. (rk)
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Die Merz-Regierung hat bekräftigt, Deutschland werde die Ukraine „auch weiterhin politisch, finanziell, humanitär, zivil und militärisch unterstützen, solange es nötig ist“. (Artikel, dritter Absatz). Aber was meint sie denn mit „solange es nötig ist“? Etwa solange, bis die Ukraine die Atommacht Rußland militärisch in die Knie gezwungen hat?
Was für ein Dämon hat vom Bundeskanzler eigentlich Besitz ergriffen, der ihn zwingt, den geleisteten Amtseid (Art.56 GG) zu brechen und das deutsche Volk zu verraten? Es ist doch hirnrissig, mit dem Geld der deutschen Steuerzahler den Ukraine-Krieg bis zum Gehtnichtmehr fortzusetzen, anstatt auf dessen Beendigung hinzuarbeiten!
Wer jetzt noch glaubt, die glorreiche deutsche Regierung ist des Deutschen Freund, irrt gewaltig.Wir werden nach Strich und Faden belogen,als unmündig dargestellt und finanziell in den Ruin getrieben.
Dumm,dümmer,deutsch!
So könnte man diese absolut unaktzeptable Politik von Politikern bezeichnen, die nur dem eigenen Volk schaden.
Bei uns verrotten Brücken,Straßen,Schulen,Krankenhäuser,Turnhallen und öffentliche Gebäude,weil bei uns das benötigte Geld bei Kommunen,Länder und beim Bund fehlen und auf der anderen Seite für fremde Staaten wie die Ukraine Abermilliarden Euro großzügig bereitgestellt worden sind und noch werden.
Die Ukraine ist in Europa an der Spitze der Korruption.
Schon vergessen?
Deutschland bewegt sich somit mit wehenden Fahnen in den Abgrund einer Staatspleite.
Es gibt nur eine Möglichkeit, dies zu stoppen.
Alle Bürgerinnen und Bürger sollten Millionen schriftlich Eingaben an die Regierung machen,die Politik über Verschwendung unseres Geldes anzeigen und bei den nächsten Wahlen diese unfähigen,deutschfeindlichen Parteien in die Wüste jagen.
Es gibt ja eine Alternative.
NEIN, nicht Deutscland hält daran fest sondern unsere Kolonialverwaltung und das auf Anweisung.