Wien. Spät, aber immerhin: zumindest aus der Industrie wird der Widerspruch gegen die verheerende Klima- und CO2-Politik der EU lauter. Ein Bündnis führender europäischer Industrieunternehmen – darunter BASF, Evonik, ThyssenKrupp und Voestalpine – warnt nun vor den Folgen der aktuellen Klimapolitik. In einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und andere Entscheidungsträger fordern sie eine grundlegende Reform des Emissionshandels (ETS).
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Der gegenwärtige Reduktionspfad stelle für viele Betriebe „eine praktisch nicht lösbare Herausforderung“ dar, heißt es in dem Brief. Die geplante Abschaffung der kostenlosen CO₂-Zertifikate bis 2034 und das Ziel von Nullemissionen bis 2039 führten zu Mehrkosten von mehreren Milliarden Euro jährlich. Voestalpine rechnet bis 2030 mit zusätzlichen Aufwendungen von ein bis zwei Milliarden Euro. Konzernchef Herbert Eibensteiner bezeichnet das Schreiben als „Weckruf an die europäische Politik“ und warnte: „Wir dürfen einen etablierten und funktionierenden Schutzschirm nicht verlieren.“
Die Allianz aus rund 80 energieintensiven Unternehmen fordert konkret, die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten über die bestehenden Fristen hinaus zu verlängern und die Abschmelzung durch den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) auszusetzen. Zudem müsse die Strompreiskompensation ausgeweitet werden.
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Die Unternehmen betonen zwar ihre Bereitschaft zu ambitioniertem Klimaschutz und verweisen auf erhebliche Investitionen in die sogenannte „Transformation“. Allerdings seien die notwendigen Rahmenbedingungen bis Mitte der 2030er Jahre nicht gegeben. Es mangle an ausreichend verfügbarem CO₂-armem Strom und Wasserstoff zu wettbewerbsfähigen Preisen sowie an der erforderlichen Infrastruktur. „Die Transformation darf nicht zur Deindustrialisierung führen – sie muß wirtschaftlich tragfähig und technologisch realistisch gestaltet werden“, so die eindringliche Mahnung.
Ohne diese Anpassungen drohe die Verlagerung energieintensiver Produktion in Länder außerhalb der EU – mit negativen Folgen für Beschäftigung, Wertschöpfung und Klimaschutz. Das Schreiben, das auch an EU-Ratspräsident Antonio Costa sowie deutsche und österreichische Regierungsmitglieder ging, soll den politischen Druck auf die zuständigen EU-Instanzen erhöhen. (mü)
Bild: Pixabay/Gemeinfrei
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Der Witz war gut. Da schreiben Unternehmen einen Brandbrief ausgerechnet an jene, die diese Konzerne mutwillig und eiskalt ins Verderben stürzen. Das ist ungefähr dasselbe, als wenn ein paar Gazellen versuchen würden, mit einem Rudel Hyänen zu verhandeln. Oder haben die Konzern-Manager tatsächlich erwartet, sie würden Unterstützung oder Vergünstigungen erhalten?