Den Haag. Mit den Niederlanden versucht sich nach Großbritannien und Italien das nächste europäische Land an einer Auslagerung abgelehnter Asylfälle ins nichteuropäische Ausland. Die Regierung in Den Haag verfolgt ihre Pläne, abgelehnte Asylbewerber künftig nach Uganda zu überstellen, mit großem Nachdruck. Außen- und Migrationsminister David van Weel (Volkspartei für Freiheit und Demokratie, VVD) drängt auf rasche Umsetzung des im September vereinbarten Pilotprojekts. Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ bekräftigte der rechtsliberale Politiker: „Ich habe es eilig.“
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Das Vorhaben ziele darauf ab, das strategische Verhalten von Asylsuchenden grundlegend zu verändern. Bisherige Erfahrungen zeigten, daß viele „nicht kooperieren, weil sie glauben, daß sie ohnehin in Europa bleiben können“. Hier kündigt Van Weel eine Kehrtwende an: „Künftig werden sie schon vor ihrer Ankunft erkennen, daß das nicht der Fall ist.“ Offen benennt der Minister die Absicht hinter dem Projekt: „Es geht also auch um Abschreckung.“
Man strebe jedoch „keine haftähnliche Unterbringung an“, sondern plane ein „offenes System, das mit einer Berufsausbildung oder anderen hilfreichen Maßnahmen verbunden ist“. Die Erwartung sei, daß Bewohner dieser Transit-Hubs später in ihre Herkunftsländer zurückkehrten.
Finanzielle Anreize für Uganda sollen indirekt erfolgen. Die Niederlande zahlten keine „Kopfprämie“, erwögen aber einen „indirekten Beitrag“ zugunsten des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) oder der Internationalen Organisation für Migration (IOM).
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Eine bedeutsame Einschränkung betrifft verfolgte Minderheiten. Van Weel signalisierte, daß homosexuelle Asylbewerber möglicherweise von der Überstellung ausgenommen würden. Es sei denkbar, „daß wir Menschen, die dieser Gemeinschaft angehören, bei uns aufnehmen, weil sie einem hohen Risiko ausgesetzt sind, strafrechtlich verfolgt zu werden“. Dieser Vorbehalt gilt vor dem Hintergrund eines ugandischen Gesetzes, das homosexuelle Handlungen in Extremfällen mit der Todesstrafe bedroht. (mü)
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