Lissabon. Im Kampf gegen die schleichende Islamisierung des öffentlichen Lebens hat sich das portugiesische Parlament jetzt für eine drastische Maßnahme entschieden – es verabschiedete am Freitag ein Gesetz, das das Tragen der Burka im öffenlichen Raum untersagt. Der von der rechten Partei Chega eingebrachte Entwurf erhielt die Stimmen der PSD, der Liberalen Initiative und der christdemokratischen CDS-PP. PAN und JPP enthielten sich, während die Linksparteien PS, Livre, PCP und Bloco de Esquerda dagegen stimmten.
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Der Gesetzesentwurf verbietet ausdrücklich das Tragen von Kleidungsstücken im öffentlichen Raum, „die dazu bestimmt sind, das Gesicht zu verdecken oder zu behindern“. Zudem soll verhindert werden, daß „jemand gezwungen wird, sein Gesicht aus Gründen des Geschlechts oder der Religion zu verbergen“.
Allerdings sieht der Text Ausnahmen vor. So gilt das Verbot nicht, wenn die Verhüllung „aus gesundheitlichen Gründen oder aus beruflichen, künstlerischen, unterhaltenden oder öffentlichkeitswirksamen Gründen hinreichend gerechtfertigt ist“. Ebenfalls ausgenommen sind Flüge, diplomatische Einrichtungen und Gotteshäuser, wo das Gesicht verhüllt werden darf. Nicht betroffen ist zudem die Verhüllung „aus Sicherheitsgründen oder aufgrund klimatischer Bedingungen“.
Das Gesetz gilt auf öffentlichen Straßen sowie an „allen Orten, an denen allgemein zugängliche Dienstleistungen für alle Bürger erbracht werden“, einschließlich bei Sportveranstaltungen und Demonstrationen.
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Bei Verstößen drohen empfindliche Geldstrafen. Bei Fahrlässigkeit sind 200 bis 2.000 Euro fällig, bei vorsätzlichem Fehlverhalten 400 bis 4.000 Euro. Wer jemanden „durch Drohung, Gewalt, Zwang, Mißbrauch von Autorität oder Machtmißbrauch“ zur Verhüllung zwingt, dem droht sogar eine Freiheitsstrafe nach Artikel 154 des Strafgesetzbuchs.
In der Parlamentsdebatte rechtfertigte Chega-Chef André Ventura die Vorlage mit den Worten: „Jeder, der nach Portugal kommt, egal woher er kommt, egal aus welcher Region er kommt, egal welche Sitten und Religion er hat, muß die Sitten und Werte dieses Landes einhalten, respektieren und dafür sorgen, daß sie respektiert werden.“
Das Gesetz wird nun im zuständigen Parlamentsausschuß beraten und tritt 30 Tage nach seiner Verkündung durch den Staatspräsidenten in Kraft. (mü)
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