Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen ist seit vielen Jahren Schwerpunkt der Clan-Kriminalität in Deutschland. Innenminister Reul verfolgt eine als „Politik der 1000 Nadelstiche“ bekannte Strategie gegen das ausufernde Unwesen. Dieser Ansatz setzt auf ständige Razzien, Kontrollen und umfangreiche Vermögensabschöpfungen, die den kriminellen Familienverbänden den Alltag erschweren und sie unter permanenten Druck setzen sollen.
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Die Bilanz wirkt nur auf den ersten Blick beeindruckend: seit 2018 führten die Sicherheitsbehörden fast 4000 Kontrollen in über 9000 Wettbüros, Spielcasinos und Shisha-Bars durch. Dabei wurden 5300 Strafanzeigen erstattet, über 19.000 Verwarngelder wurden verhängt, 22 Millionen Euro wurden an Vermögenswerten sichergestellt. „Clan-Kriminalität hat in Nordrhein-Westfalen keinen Platz. Wir setzen auf Prävention, Repression und Finanzermittlungen“, erklärt Reul.
Das aktuelle „Lagebild Clan-Kriminalität“ für das Jahr 2023 spricht eine andere Sprache – und es widerspricht dem Innenminister: 7000 clanbezogene Straftaten, 4213 Tatverdächtige, 423 Razzien und über 1000 kontrollierte Objekte. Zwar ging die Zahl der Tumultlagen im öffentlichen Raum stark zurück – von 179 (2018) auf 19 (2023) –, doch dafür entstehen neue Problemherde. Besonders syrische Clan-Strukturen versuchen derzeit, im Ruhrgebiet Fuß zu fassen. In Essen wurde eigens eine Ermittlungsabteilung gegründet, um den „Aufstieg verschiedener krimineller Gruppen innerhalb der syrischen Gemeinschaft“ zu bekämpfen.
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Die Herkunft der Tatverdächtigen verdeutlicht die internationale Dimension des Problems: 2183 Personen besaßen bereits die deutsche Staatsangehörigkeit, gefolgt von Syrern (770), Libanesen (580) und Türken (407). 219 Verdächtige hatten eine ungeklärte, 54 gar keine Staatsangehörigkeit.
Experten wie der Islamwissenschaftler Ralph Ghadban sehen in der Clan-Kriminalität vor allem ein Integrationsproblem: „Clan-Kriminalität ist kein reines Polizeiproblem, sondern in erster Linie ein Integrationsproblem.“ Die auf familiärer Loyalität basierenden Strukturen machten Ausstiege praktisch unmöglich. Ghadban plädiert für gezielte Maßnahmen: „Man muß die Frauen emanzipieren. Zwangs- und Minderjährigen-Ehen müssen konsequent verfolgt werden.“ Zudem kritisiert er die sogenannten Friedensrichter, die Konflikte außerhalb des Rechtsstaates regelten: „Diese Parallelstrukturen sind mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar.“
Thomas Ganz, ehemaliger LKA-Ermittler aus Niedersachsen, warnt freilich vor übertriebenen Erwartungen: „Mit reiner Einsatzlagetätigkeit bekommt man so ein Problem nicht in den Griff.“ Er fordert spezialisierte Ermittler, die mit Zoll und Steuerfahndung zusammenarbeiten, sowie Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Die Blutsbande stärkten den inneren Zusammenhalt: „Die Blutsbande schweißen zusammen, und genau das macht es so schwer, diese Netzwerke zu durchdringen.“
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In NRW wird bereits ein behördenübergreifender Ansatz verfolgt: neben „360-Grad-Kontrollen“ mit Polizei, Ordnungsämtern und Gewerbebehörden existiert seit 2019 die Projektgruppe Delta beim LKA. Die Sicherheitskooperation Ruhr (Siko Ruhr) vernetzt Landespolizei, Kommunen, Zoll und Finanzverwaltung. Essen gilt als Vorzeigekommune, wo alle Behörden regelmäßig zusammenarbeiten.
Dennoch zieht Ganz einen pessimistischen Vergleich mit Italien, wo der Kampf gegen die Mafia ebenfalls nur durchwachsene Erfolge zeitigt: „Die Erfahrung zeigt, daß man solche familiär verankerten Systeme kaum völlig zerschlagen kann.“ Der Kampf gegen die Clans sei vielleicht schon verloren: „Die Frage ist nur noch, ob wir das Problem eindämmen können, damit es nicht noch größer wird.“
Im Landtag in Düsseldorf herrscht zwar Einigkeit über die Bedeutung des Problems, nicht aber über die Lösungswege. Und Klartext spricht nur die AfD, die die gesamte Bilanz für dürftig erklärt. Ihr innenpolitischer Sprecher Markus Wagner bringt es auf den Punkt: „Clan-Kriminalität boomt nicht trotz CDU-Politik, sondern wegen CDU-Politik.“ Zu fordern seien deshalb konsequente Abschiebungen von nicht-deutschen Clan-Mitgliedern, ein Ende von Duldungen, ein Einbürgerungsstop für Straftäter und eine Null-Toleranz-Politik im Jugendstrafrecht. (rk)
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