Canberra. Australien ist immer wieder für herzhafte Maßnahmen gegen illegale Zuwanderer gut. Jetzt hat „Down under“ eine neue Lösung für den Umgang mit nicht abschiebbaren Kriminellen gefunden – und sie erinnert frappant an die eigene Vergangenheit als britische Sträflingskolonie. Die Regierung in Canberra schloß ein Abkommen mit dem pazifischen Inselstaat Nauru, um ehemalige Häftlinge dorthin zu verfrachten, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet.
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Hintergrund der Entscheidung ist ein Urteil des australischen Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2023. Das Gericht entschied, daß eine unbefristete Inhaftierung rechtswidrig sei, wenn eine Abschiebung – beispielsweise wegen drohender Verfolgung im Heimatland – nicht möglich ist. In der Folge mußten über 200 Personen aus der Haft entlassen werden, von denen einige erneut straffällig wurden.
Laut der getroffenen Vereinbarung wird Australien Nauru für die Umsiedlung der Straftäter 408 Millionen australische Dollar (etwa 228 Millionen Euro) im voraus zahlen sowie jährlich weitere 70 Millionen (39 Millionen Euro). Für den nur 21 Quadratkilometer kleinen Inselstaat, der nach dem Ende des Phosphatabbaus in den 1990er Jahren erhebliche wirtschaftliche Probleme hat, stellt diese Vereinbarung eine wichtige Finanzspritze dar.
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Während Menschenrechtsorganisationen das Abkommen scharf kritisieren, verteidigt Australiens Innenminister Tony Burke die Maßnahme und unterstreicht, daß es für kriminelle Ausländer keinen Platz im Land gebe. Er erklärte, das Memorandum enthalte „Verpflichtungen für die angemessene Behandlung und den langfristigen Aufenthalt von Menschen, die kein gesetzliches Recht haben, in Australien zu bleiben, um in Nauru aufgenommen zu werden“. (mü)
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