Athen. Mit seiner langen und schwer kontrollierbaren Seegrenze zur Türkei ist Griechenland ein „Frontstaat“ der illegalen Migration. Doch seit einer Gesetzesänderung im Juli 2025 hat sich Athen eine drastische Verschärfung seiner Zuwanderungspolitik verordnet. Statt Asylbewerber – wie es etwa in Deutschland praktiziert wird – dauerhaft zu unterstützen, setzt die Regierung künftig auf Arbeitsintegration und Eigenverantwortung. Das bisherige Unterbringungsprogramm „Helios“, das Mietbeihilfen gewährte, wird komplett eingestellt.
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Migrationsminister Thanos Plevris erläutert die neue Linie: „Wer künftig Asyl erhält, wird nicht mehr mit Dauersubventionen leben, sondern durch Arbeit in die Gesellschaft integriert.“ Die staatlichen Leistungen beschränkten sich fortan auf das „absolut Notwendige“. Die freiwerdenden Mittel sollen in Sprachkurse und Arbeitsmarktmaßnahmen fließen.
Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis begründet die Reform mit dem Ziel, Griechenlands Attraktivität für Migranten zu verringern, Staatsausgaben zu senken und die Integration zu verbessern. Die Regierung betont die Vereinbarkeit der neuen Regelungen mit europäischen Vorgaben.
Parallel dazu verschärft Athen die Konsequenzen für abgelehnte Asylbewerber. Wer nach einem negativen Bescheid im Land verbleibt, muß mit einer mindestens dreijährigen Haft rechnen. Strafmilderung ist nur bei Zustimmung zur Rückkehr möglich. Aus Regierungskreisen heißt es dazu: „Betroffenen sollen künftig nur noch zwei Optionen offenstehen: Inhaftierung oder Rückkehr.“
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In Deutschland wird der Kurwechsel von der AfD begrüßt. René Springer, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, erklärte: „Griechenland greift mit der Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber zu einer logischen Maßnahme, die jedes migrationsgeplagte Land früher oder später ergreifen muß.“ Er warnt vor anhaltend hohen Leistungen in Deutschland: wenn die Bundesregierung nicht endlich handle und dem griechischen Vorbild folge, werde Deutschland „endgültig überrannt“. Nur durch die Umstellung auf Sachleistungen und die Beschränkung auf das Nötigste ließen sich die sattsam bekannten „Pull-Faktoren“ wirksam reduzieren. (mü)
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