Salzburg. Auf ihrem 35. Bundesparteitag in Salzburg hat die FPÖ ihre historische Verantwortung für Südtirol unterstrichen. Alle 850 Delegierten votierten einstimmig für einen Antrag, der Österreichs Schutzmachtfunktion bekräftigt und die Wiener Bundesregierung in die Pflicht nimmt.
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Damit positioniert sich die FPÖ als einzige politische Kraft in Österreich, die konkrete Forderungen zugunsten der deutsch- und ladinischsprachigen Minderheit in den heute zu Italien gehörenden Gebieten südlich des Brenner erhebt. Die Tiroler Landtagsabgeordnete Gudrun Kofler betonte: „Österreich hat mit dem Pariser Vertrag [von 1946; d. Red.] eine klare Verpflichtung übernommen, die nicht verhandelbar ist.“ Und: „Die Bundesregierung muß endlich handeln und sich wieder klar an die Seite der Südtiroler stellen.“
Im Zentrum derzeitiger Unstimmigkeiten zwischen Rom und Bozen stehen geplante Änderungen der Autonomieregelungen, insbesondere die Einführung einer Einvernehmensregelung, die Südtirol faktisch zu einer inneritalienischen Angelegenheit machen würde. Auch die Lockerung der Ansässigkeitsklausel und potentielle Schwächungen des Minderheitenschutzes werden vom heimattreuen Lager in Bozen beanstandet.
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Von dort kam denn auch prompt Zuspruch für die FPÖ-Initiative. Sven Knoll, Fraktionschef der „Süd-Tiroler Freiheit“ im Bozener Landtag, würdigte den Beschluß als „starkes Signal“. Die einstimmige Annahme belege, „wer in Wien wirklich zu Südtirol stehe“. Man sei der FPÖ für ihre Unterstützung „sehr dankbar“.
Der Antrag sieht vor, daß künftig jede Abweichung von den geltenden Autonomiestandards des Jahres 1992 als Bruch des Pariser Vertrags gewertet werden soll. (mü)
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