Budapest. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erhebt schwere Vorwürfe gegen die EU-Spitze und die ukrainische Führung. Er äußerte jetzt einmal mehr die Überzeugung, daß Brüssel zusammen mit der Kiewer Selenskyj-Regierung konspirativ auf einen Regierungswechsel in Ungarn hinarbeite, um eine gefügige Administration in Budapest zu installieren.
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In einem Interview mit der konservativen Wochenzeitung „Hetek“ sprach Orbán Klartext: „Versuche der Einflußnahme auf die ungarische Innenpolitik kommen nicht nur aus Brüssel, sondern auch aus Kiew.“ Noch deutlicher wurde er mit der Behauptung: „Das Ziel Brüssels ist es, eine pro-ukrainische Regierung in Ungarn zu installieren.“
Als Hauptakteure der Verschwörung macht Orbán, ohne sie namentlich zu nennen, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus. Konfliktthemen zwischen Ungarn und der EU sind insbesondere die Brüsseler Militärhilfe für die Ukraine, die Rußland-Sanktionen sowie die von von der Leyen befürwortete Ukraine-Annäherung. Orbán bekräftigte seine entschiedene Opposition gegen diese Pläne und kündigte an, alles zu unternehmen, „damit Ungarn nicht in einen möglichen Krieg mit Rußland hineingezogen wird“.
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó erweiterte die Vorwürfe und schrieb auf Facebook, es gebe auch Destabilisierungspläne gegen die Slowakei und Serbien. Die EU-Führung mißbillige grundsätzlich, wenn Mitgliedstaaten vorrangig ihre nationalen Interessen verfolgten.
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Rußlands Auslandsgeheimdienst SWR bestätigte das Szenario mittlerweile und behauptet, von der Leyen lasse ernsthaft Szenarien für einen Regimewechsel in Ungarn prüfen. Demnach solle spätestens 2026 der Oppositionspolitiker Péter Magyar an die Macht gebracht werden.
Orbán sieht diese Bestrebungen in direktem Zusammenhang mit seiner Blockadehaltung gegen einen EU-Beitritt der Ukraine. Erst kürzlich beschuldigte er Kiew, geheime Operationen in Ungarn durchzuführen, um die kommenden Parlamentswahlen zu beeinflussen. (mü)
Bild von Gordon Johnson auf Pixabay
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