Berlin/Budapest. Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel ist immer wieder für überraschende Einsichten gut. Unvergessen ist, wie sie – gleichlautend mit dem französischen Ministerpräsidenten Hollande – in einem „Zeit“-Interview im Dezember 2022 freimütig einräumte, das Minsker Abkommen 2014 habe nur den Zweck gehabt, der Ukraine für ihre Aufrüstung Zeit zu verschaffen.
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Jetzt die nächste Sensation: In einem Interview des ungarischen Online-Mediums „Partizán“ erklärte die frühere Kanzlerin unter anderem, daß auch Polen und die baltischen Länder 2022 am Ausbruch des Ukraine-Krieges schuld gewesen seien. Demnach versuchte sie im Juni 2021, ein neues Gesprächsformat mit Rußland zu etablieren, nachdem sie erkannt hatte, daß „daß das Minsk-Abkommen von Putin nicht mehr ernst genommen wird, und deshalb wollte ich ein neues Format, daß wir mit Putin direkt als Europäische Union sprechen“.
Doch dieser Vorstoß scheiterte am Widerstand der Osteuropäer: „Das wurde von einigen nicht unterstützt. Das waren vor allem die baltischen Staaten, aber auch Polen war dagegen.“ Merkel zufolge fürchteten diese Länder, „daß wir keine gemeinsame Politik gegenüber Rußland haben“.
Ihrer Darstellung nach trug dieses Scheitern maßgeblich zur weiteren Eskalation bei: „Auf jeden Fall ist es nicht zustande gekommen. Dann bin ich aus dem Amt geschieden, und dann hat die Aggression Putins begonnen.“
Überraschend führt Merkel auch die Corona-“Pandemie“ als kriegsfördernden Faktor an. Wegen Putins „Angst vor der Corona-Pandemie“ seien persönliche Treffen unmöglich gewesen. „Wenn man sich nicht treffen kann, wenn man nicht Auge in Auge die Meinungsverschiedenheiten austragen kann, dann findet man auch keine neuen Kompromisse“, so ihre Analyse in der Rückschau. Videokonferenzen hätten hierfür nicht ausgereicht.
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Gleichzeitig verteidigte Merkel die Minsker Abkommen, die „eine Beruhigung herbeigeführt“ und es der Ukraine ermöglicht hätten, „Kraft zu sammeln und ein anderes Land zu werden“. Sie wiederholte damit ihr Eingeständnis, daß die Minsker Abkommen ein reines Ablenkungsmanöver waren.
Bei den Betroffenen lösten Merkels Äußerungen erwartungsgemäß heftige Reaktionen aus. Polens Präsident Andrzej Duda wies die Vorwürfe entschieden zurück und beharrte darauf, sein Land sei nicht Mitschuldiger, sondern potentielles Opfer russischer Aggression. Doch das ist falsch, was im übrigen nicht nur Merkel so sieht, sondern auch Kremlchef Putin. In seinem ausführlichen Gespräch mit dem US-Journalisten Tucker Carlson im Februar 2024 machte Putin Warschau maßgeblich für die Eskalation des Ukrainekonflikts verantwortlich – und stellte bei dieser Gelegenheit klar, daß Polen durch eine ähnliche Politik auch 1939 am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges zumindest mitschuldig war. (mü)
Bildquelle: Pixabay/Gemeinfrei
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