Prag. Totgeglaubte leben länger: bei den Parlamentswahlen in der Tschechischen Republik hat der rechtspopulistische Ex-Ministerpräsident Andrej Babiš ein eindrucksvolles politisches Comeback hingelegt. Seine ANO-Bewegung errang knapp 35 Prozent der Wählerstimmen und wurde damit klar stärkste Kraft. Auch im östlichen Nachbarland setzt sich damit der gesamteuropäische Rechtstrend eindrucksvoll fort.
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Der 71jährige Milliardär Babiš schaffte es damit nach vierjähriger Oppositionszeit zurück auf die politische Bühne. Die bisher regierende Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Petr Fiala stürzte auf nur noch 22 Prozent ab. Als mögliche Koalitionspartner für Babiš kommen eine neue Autofahrerpartei sowie die rechte Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ in Frage.
Im Wahlkampf hatte Babiš ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt, was das Aus für die tschechische Granaten-Initiative bedeuten würde. Bisher lieferte diese rund 3,5 Millionen Schuß großkalibriger Munition an Kiew. Zur angeblichen Bedrohung Europas und der Tschechischen Republik durch Rußland äußerte sich Babiš skeptisch: „Ich weiß nicht, aus welcher Richtung die russischen Panzer kommen sollten.“
Im Gegensatz zu seinem wichtigsten Konkurrenten, Petr Fiala von der Regierungskoalition, der sich im Konflikt mit Rußland als entschiedener Unterstützer Kiews erwies, hat Babiš für den Fall seiner Wiederwahl bereits eine deutliche Kürzung der Ukraine-Hilfe versprochen, die er als „überteuert“ bezeichnete. Ihm zufolge soll sie von der NATO übernommen werden. Zuvor hatte er sich gegen die EU-Mitgliedschaft Kiews ausgesprochen und widersprach Brüssel auch in anderen zentralen Fragen wie der Zuwanderungspolitik und dem „Green Deal“.
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Viele Wähler ließen sich freilich eher von wirtschaftlichen Sorgen leiten. Die ANO-Partei warb mit Versprechen wie „niedrigere Steuern“ und „billigere Energie“ – in einem Land, das 2023 noch zweistellige Inflationsraten verzeichnete.
Auf europäischer Ebene hat sich die ANO bereits der rechtspopulistischen Fraktion „Patrioten für Europa“ angeschlossen, wo sie neben Viktor Orbáns Fidesz, der österreichischen FPÖ und Marine Le Pens Rassemblement National (RN) sitzt.
Die Wahl entschied über die 200 Sitze im Abgeordnetenhaus, der maßgeblichen Parlamentskammer. Staatspräsident Petr Pavel muß nun entscheiden, wem er das Regierungsmandat erteilt – in der Regel fällt diese Aufgabe der stärksten Fraktion zu. (mü)
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