London. Ein durchaus umstrittenes Projekt: die britische Regierung unter dem linken Premierminister Keir Starmer führt einen digitalen Personalausweis ein, der künftig für jeden neuen Arbeitsvertrag verpflichtend sein soll. Starmer kündigte das Vorhaben am Freitag an und begründete es mit der Bekämpfung illegaler Einwanderung. „Dies wird es erschweren, illegal im Land zu arbeiten, und so unsere Grenzen sicherer machen“, sagte Starmer. Es handelt sich um die erste Ausweispflicht in Großbritannien seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Bisher genügten auf der britischen Insel Reisepaß oder Führerschein zur Identifizierung. Kritiker befürchten digitale Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten.
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Der digitale Ausweis soll auf Mobiltelefonen gespeichert werden und bis 2029 verbindlicher Teil von Einstellungsverfahren werden. Langfristig plant die Regierung, ihn auch für den Zugang zu Kinderbetreuung, Sozialleistungen und Steuerunterlagen zu nutzen.
Die Opposition übt scharfe Kritik an den Plänen. Besonders die Partei „Reform UK“ von Nigel Farage hat erhebliche Einwände. Ein Parteisprecher äußerte: „Es ist lächerlich, daß diejenigen, die bereits gegen das Einwanderungsrecht verstoßen, sich plötzlich daran halten werden, oder daß digitale Ausweise eine Auswirkung auf Schwarzarbeit haben könnten, die mit Barzahlungen floriert.“ Das Vorhaben werde lediglich die Freiheiten „gesetzestreuer Briten weiter einschränken“.
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Bereits in den 2000er Jahren war ein ähnlicher Versuch unter dem ebenfalls linken Labour-Premier Tony Blair am Widerstand der Opposition gescheitert, die eine Verletzung der Bürgerrechte befürchtete. Die Einwanderung gilt derzeit als wichtigstes Thema bei den britischen Wählern, wobei „Reform UK“ in Umfragen derzeit führt. Bei der letzten Wahl 2024 hatte die rechtspopulistische Partei erst fünf Sitze errungen. (mü)
Bild: Pixabay/gemeinfrei
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