Berlin/Karlsruhe. Zweifelsohne ein Schicksalstag für die Bundesrepublik: im Richterwahlausschuß des Bundestages ist Kristin Kaufhold mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün zur neuen Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt worden.
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Ihre Unterstützer sehen in Kristin Kaufhold eine Expertin für Verfassungsrecht. Ihre Kritiker verweisen auf ihre Nähe zu linken Kreisen und linkem Gedankengut. Sie rufen in Erinnerung, daß Kaufhold in der Vergangenheit an Veranstaltungen der „Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen“ (VDJ) teilgenommen habe, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Ein ehemaliger Verfassungsschutzpräsident wurde mit den Worten zitiert, die VDJ sei „ein Sammelbecken für linksextremistische Juristen“.
Weiter wird ins Feld geführt, Kaufhold habe sich öffentlich für die Entkriminalisierung von Hausbesetzungen ausgesprochen. In einem Beitrag für die Zeitschrift „Kritische Justiz“ habe sie geäußert, daß der Staat „das Eigentum an Grund und Boden abschaffen“ solle. Diese Äußerungen werden als Beleg für eine „systemfeindliche Haltung“ angeführt.
Ein nicht näher genannter CDU-Bundestagsabgeordneter wird in Medien mit der Aussage zitiert: „Mit Frau Kaufhold wird eine Richterin ans Bundesverfassungsgericht berufen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in zentralen Punkten ablehnt.“ Auch vonseiten der FDP wird die Wahl als „gefährlicher Präzedenzfall“ bezeichnet.
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Die Besetzung des Karlsruher Richterpostens war notwendig geworden, nachdem der bisherige Amtsinhaber, Thomas Stächele, vorzeitig aus gesundheitlichen Gründen ausgeschieden war. Die Amtszeit eines Verfassungsrichters beträgt in der Regel zwölf Jahre.
Kritiker sehen in der Kaufhold-Wahl ein Zeichen für einen tiefgreifenden Wandel in der obersten deutschen Justiz. Sie befürchten, daß das Bundesverfassungsgericht künftig stärker als bisher politisch instrumentalisiert werden könnte. (rk)
Bild: Pixabay/gemeinfrei
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Auf Hilde Benjamin’s Spuren…? Also besser und wünschenswerter kann es für die Roten nicht laufen. Und glaube bloß keiner, die wäre unabhängig oder politisch nicht befangen.