New York. Bei einer Veranstaltung am Rande der UNO-Vollversammlung warnte die Trump-Regierung vor einem „besorgniserregenden Trend“ in Europa und betonte die Bedeutung des Schutzes der Meinungsfreiheit. Die Rede ist von einem Treffen, das der Förderung der weltweiten Meinungsfreiheit dienen sollte. Die Veranstaltung fand am Donnerstag unter dem Motto „Der Kampf für die Meinungsfreiheit: Widerstand gegen globale Zensur“ statt.
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Es ist das jüngste Signal, das die Trump-Administration gegen Zensur und Meinungsgängelung in der EU aussandte. Laut internen E-Mails des US-Außenministeriums war zunächst geplant, Vertreter rechter politischer Parteien einzuladen, darunter auch der AfD, des französischen Rassemblement National, der niederländischen Partei für die Freiheit (PVV) und der britischem Partei „Reform UK“ sowie Vertreter rechtsgerichteter europäischer Regierungen wie der ungarischen und der slowakischen. Schließlich hieß es aber aus dem Außenministerium, daß diese Parteien nicht an der Veranstaltung teilgenommen hätten. Sie sei jedoch „gut besucht“ gewesen, unter anderem von Vertretern großer amerikanischer Technologieunternehmen und Vertretern von EU-Mitgliedstaaten.
„Wie der Präsident und der Vizepräsident festgestellt haben, beobachten wir in Europa einen besorgniserregenden Trend – mit amerikanischen digitalen Plattformen, unabhängigen Journalisten und Privatpersonen in Europa, die alle wegen der Ausübung grundlegender Meinungsfreiheit mit Verhaftungen und Strafzahlungen rechnen müssen“, erklärte der Sprecher per E-Mail.
Ein internes Planungsdokument für die Veranstaltung stellte ausdrücklich den Bezug zur Münchner Sicherheitskonferenz im Februar her, wo US-Vizepräsident J.D. Vance den europäischen Staats- und Regierungschefs vorgeworfen hatte, die Meinungsfreiheit ihrer eigenen Bürger zu unterdrücken. Auch an der Einwanderungspolitik übte er Kritik.
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„Angesichts der weltweit zunehmenden Zensur – sowohl in autoritären Regimen als auch in demokratischen Staaten –, mit der unliebsame Stimmen zum Schweigen gebracht werden sollen, sind gemeinsame Anstrengungen und Maßnahmen dringend erforderlich, um Zensur abzulehnen und den Schutz der Meinungsfreiheit voranzutreiben“, heißt es in dem Dokument, in dem außerdem darauf hingewiesen wird, daß die Trump-Regierung gemeinsame Maßnahmen gegen Gesetze, Richtlinien und Praktiken anstrebt, die „Möglichkeiten für Übergriffe schaffen“.
Das ist zwar noch nichts Konkretes. Die Veranstaltung am Donnerstag zeigt aber einmal mehr, daß die Gräben zwischen Trumps USA und der EU tiefer werden. Während der Kampf für die Meinungsfreiheit jenseits des Atlantiks Chefsache ist, nehmen Repression und die Gängelung Andersdenkender in der EU immer noch zu. Erst dieser Tage hatte der US-Präsident die Antifa ausdrücklich zur „terroristischen Vereinigung“ erklären lassen, die in Europa und von der EU derzeit noch mit erheblichen öffentlichen Mitteln unterstützt wird. (mü)
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