Wien/Berlin. Niemand muß sich linke Hetze, Aufstachelung zur Gewalt oder Haßorgien wie nach dem Tod des US-Aktivisten Charlie Kirk gefallen lassen. Aus dieser Einsicht heraus hat sich jetzt eine neue zivilgesellschaftliche Initiative formiert. Die Meldeplattform „Consequence Culture“ will es Bürgern ermöglichen, Beobachtungen zu linker Haßkriminalität und den Umtrieben der Antifa-Szene vertraulich zu melden. Ziel ist es, nach und nach eine umfassende Dokumentation zu schaffen, die für spätere strafrechtliche oder politische Konsequenzen genutzt werden kann.
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Hintergrund der Initiative ist die Wahrnehmung der Betreiber, daß linke Gewalt und Hetze von offizieller Seite oft bagatellisiert oder ignoriert werden. Als Beleg führen sie die Reaktionen auf das Mord-Attentat auf Charlie Kirk an. Sie konstatieren, daß „gewichtige Stimmen“ aus dem „politisch-medialen Komplex“ die Tat „klammheimlich“ feierten, relativierten oder die Fakten verdrehten, um den Eindruck zu erwecken, die Opfer seien mitschuld. Ein „linksintellektueller“ Kommentator habe sich sogar zu „irren Nazi-Vergleichen“ verstiegen und davon geträumt, „andere imaginierte ‚Faschisten ihrem gerechten Ende‘ zuzuführen“.
Kritik wird auch an der Arbeit der Behörden geübt. So wird etwa moniert, daß „niemand aus der Regierung“ die Anschläge auf zwei Gedenkstätten in Wien durch mutmaßliche Linksextremisten verurteilt habe. Bei parlamentarischen Anfragen, beispielsweise zum Österreich-Bezug der „Hammerbande“, herrsche Schweigen. Die SPÖ-Justizministerin tue so, als sei ihr „die Antifa gar kein Begriff“, während gleichzeitig Polizeieinsätze gegen radikale „Antifa-Camps“ medial kriminalisiert würden. In Deutschland würden zudem Meldestellen gegen „Haß im Netz“ vor allem zur „Schikanierung systemkritischer & patriotischer Stimmen“ mißbraucht.
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Als positives Gegenbeispiel werden die USA angeführt, die die „linksextreme Gefahr erkannt“ hätten. Ausländer, die das Kirk-Attentat feierten, riskierten ihr Visum, ähnliche Konsequenzen drohten Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Zudem habe Präsident Trump ein Dekret unterzeichnet, „das die Antifa zur Terrorgruppe erklärt“. Die Niederlande zögen mit einem geplanten Antifa-Verbot nach.
Einer der Initiatoren des Portals, der langjährige Identitären-Chef Martin Sellner, erläutert in einem Video die Ziele. Er appelliert an die „Schwarmintelligenz“, um „viele kleine Details & Mosaiksteine“ zusammenzutragen. Die entstehende Datenbank solle zunächst Informationen für US-Behörden bereitstellen, „die das Problem ernst nehmen“. Mittelfristig gehe es darum, daß die Täter „auch hierzulande für ihre Umtriebe zur Verantwortung gezogen werden, ohne daß ihnen Richter wegen ‚achtenswerter Motive‘ ein Kuschel-Urteil für brutale Gewalt ausstellen“.
Sellner wehrt sich gegen den Vorwurf, es handele sich um eine plumpe Gegenkampagne: „Das ist keine Cancel-Culture, sondern Consequence Culture. Denn linker Haß und linker Terror müssen endlich politische und strafrechtliche Konsequenzen haben.“ Von den offiziellen Staatsschutzbehörden sei eine solche Aufklärung nicht zu erwarten. (rk)
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