Bern. In der Schweiz dasselbe Bild wie hierzulande: linke Krawallmacher werden oft mit Samthandschuhen angefaßt, während bei Gesinnungsabweichlern wie etwa Corona-Kritikern voll hingelangt wurde. Zu diesem Befund gelangen zwei Prüfberichte, die dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) schwere Mängel vorwerfen. Während er im Kampf gegen linksextreme Gewalt als zu zögerlich gilt, speicherte er widerrechtlich Daten von Gegnern der Coronamaßnahmen. Der Präsident der parlamentarischen Geschäftsprüfungsdelegation, Stefan Müller-Altermatt, erklärte dazu: „Die Häufung von Problemen macht uns Sorgen.“
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Im Bereich „Corona-Extremismus“ entdeckte die Aufsichtsbehörde AB-ND bei Stichproben unerlaubte Einträge zu Personen oder Gruppen. AB-ND-Chefin Prisca Fischer kritisierte: „Der NDB hätte diese Einträge spätestens nach einem Jahr löschen müssen.“ Der Dienst hatte die Betroffenen zunächst unter Gewaltverdacht gestellt, konnte diesen aber nicht erhärten. Die Daten wurden nachträglich gelöscht. Die Aufsicht wies den NDB an, seine Datenbanken bis Ende Oktober vollständig zu überprüfen, was dieser laut eigener Aussage abgeschlossen hat.
Der zweite Bericht beanstandet die Bekämpfung gewaltbereiter Linksextremisten. Obwohl der NDB im vergangenen Jahr 60 gewaltsame Ereignisse registrierte und die Bedrohungslage als „erhöht“ einstufte, komme er seinem Auftrag nicht ausreichend nach, wird dort gerügt. Die Zusammenarbeit mit den Kantonen habe gelitten, und es würden nicht alle verfügbaren Mittel genutzt. Fischer führte aus: „Die Führungskultur führt quasi dazu, daß das Personal übervorsichtig ist.“ Sie fordert mehr Personal: „Wenn er das nicht macht, verliert er langfristig die Fähigkeit, das Risiko der linksextremen Szene einzuschätzen.“
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Vom NDB hieß es dazu, man verzichte in Einzelfällen bewußt auf bestimmte Instrumente aus Sicherheitsgründen, habe seine Kapazitäten gegen Linksextremismus aber bereits verstärkt und plane einen weiteren Ausbau. Angesichts der Pannen forderte Müller-Altermatt: „Wir müssen da genau hinschauen.“ (mü)
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