Washington. Im Zuge einer Untersuchung des US-Justizausschusses hat der Google-Konzern eingestanden, daß auf seiner Videoplattform YouTube in der Vergangenheit Nutzerkonten aus politischen Gründen gesperrt wurden. Betroffen waren insbesondere Äußerungen zu Themen wie der Coronavirus-Pandemie und Wahlen. Der Konzern erklärte sich bereit, diese Sperren zu überprüfen und gesperrten Nutzern die Rückkehr zu ermöglichen.
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Ausschlaggebend für das Eingeständnis waren Nachforschungen unter der Leitung des republikanischen Abgeordneten Jim Jordan. In einer schriftlichen Stellungnahme an den Ausschuß räumte Google ein, daß die US-Regierung unter Präsident Biden auf das Unternehmen eingewirkt habe. Dabei sei es darum gegangen, „Amerikaner zu zensieren und Inhalte zu entfernen, die nicht gegen die Richtlinien von YouTube verstießen“. Der Konzern bewertete diesen Druck aus Washington als „inakzeptabel und falsch“.
Gleichzeitig warnte Google vor vergleichbaren Einflüssen aus Europa. Sowohl der Digital Services Act (DSA) wie der Digital Markets Act (DMA) stellen nach Ansicht des Unternehmens eine Gefahr für die Meinungsfreiheit dar. In der Stellungnahme heißt es: „Das Unternehmen hat lange seine Besorgnis über das Risiko geäußert, das der DSA für die Meinungsfreiheit innerhalb und außerhalb der Europäischen Union darstellen könnte.“
Durch den Kurswechsel bei Google könnten zahlreiche zuvor gesperrte Accounts wiederhergestellt werden, darunter auch die vieler prominenter Influencer. Die Untersuchung des Kongressausschusses führt damit zu einer ersten spürbaren Konsequenz für Nutzer, die von politisch motivierten Sperrmaßnahmen betroffen waren. (mü)
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