Den Haag. Vielleicht klappt es ja doch noch: wenige Wochen vor den vorgezogenen Neuwahlen in den Niederlanden Ende Oktober zeichnet sich ausgerechnet auf dem umkämpften Feld der Asylpolitik ein Durchbruch ab. Während vergleichbare Projekte Großbritanniens und Italiens bislang am Widerstand von Menschenrechtsorganisationen oder aus juristischen Gründen scheiterten, könnten die Niederlande nun zum Vorreiter werden: die rechtsliberale VVD von Minister David van Weel steht laut dem Sender RTL Nieuws kurz vor einer Übereinkunft mit Uganda zur Errichtung eines Rückkehrzentrums für abgelehnte Asylbewerber.
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Ein Sprecher van Weels bestätigte, die Gespräche seien „konstruktiv und weit fortgeschritten“. „Wir wollen nichts vorwegnehmen, aber Minister van Weel ist positiv gestimmt“, wurde der Sprecher zitiert. Ein solcher Erfolg wäre ein glatter Punktsieg im Wahlkampf, der auch diesmal von der Asylfrage dominiert wird. Die VVD könnte sich vor allem auf Kosten von Geert Wilders´ rechter „Partij voor de Vrijheid“ (PVV) profilieren und mit dem Uganda-Projekt eine praktikable Lösung präsentieren.
Die Grundlage für das Vorhaben wurde bereits unter der vorherigen, von Wilders‘ PVV mitgetragenen Rechtskoalition gelegt. Die damalige Entwicklungsministerin Reinette Klever (PVV) hatte während eines Uganda-Besuchs erklärt, mit Außenminister Jeje Odongo sei es „sowohl um die Aufnahme in der Region als auch die Aufnahme von Asylbewerbern in Uganda“ gegangen. Der überraschte parteilose Ministerpräsident Dick Schoof mußte damals eingestehen, erst spät von dem Vorstoß erfahren zu haben, und kommentierte vorsichtig: „Es ist eine ernste Idee, aber natürlich gibt es dabei auch viele Haken und Ösen.“
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Die nun anstehende Absichtserklärung wäre mehr als reine Symbolpolitik. Sie käme zu einem Zeitpunkt, da die EU-Kommission mit ihrer neuen Rückkehrverordnung den rechtlichen Rahmen schafft, um Asylbewerber auch in Drittstaaten ohne persönliche Bindung zu transferieren, sofern die erforderlichen Menschenrechtsstandards vertraglich gesichert sind. Gelänge den Niederlanden als erstem EU-Land der Durchbruch, wäre dies ein passabler Prestigeerfolg für die niederländische Rechte. (mü)
Bild von Peter Smits auf Pixabay
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