Berlin. Das von der Bundesregierung aus Steuergeldern geförderte Programm „Demokratie leben!“ ist eine gigantische Geldverteilungsmaschine zugunsten der linken und linksextremen Klientel. Und es dient nicht so sehr der vollmundig beschworenen „Demokratie“ als vielmehr dem „Kampf gegen Rechts“ und der Stärkung der linken Diffamierungs- und Denunziationskultur im Land.
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Eine vielbeachtete Initiative will das nicht länger akzeptieren. Sie startete deshalb eine Petition, die mit Stand vom 19. September bereits rund 28.000 Unterschriften gewinnen konnte und den sofortigen Stopp staatlicher Zuwendungen an linksliberale NGO´s fordert. Die Initiatoren werfen Bund und Ländern vor, jährlich Hunderte Millionen Euro ohne transparentes Gesamtkonzept an solche Vereinigungen zu vergeben. Besonders im Fokus steht dabei das Förderprogramm „Demokratie leben!“.
Die Petition führt aus: „‚Demokratie leben!‘ ist das perfekte Beispiel, um das größere Problem zu illustrieren.“ Kritisiert wird, daß die Gelder „nicht selten in den Taschen – oder Vereinskassen – radikaler Linker“ landen. Obwohl CDU-Chef Friedrich Merz vor der Wahl angekündigt habe, „den Fördersumpf trockenzulegen und die Finanzierung radikaler Linker zu stoppen“, sei unter der aktuellen Koalition das Gegenteil eingetreten. Außenminister Johann Wadephul (CDU) habe die Fördermaßnahmen seines Hauses zur „Verschlußsache“ erklärt, und Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) habe die Mittel für „Demokratie leben!“ sogar von 182 auf 191 Millionen Euro erhöht.
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Laut den Initiatoren dienen die Projekte, zu denen beispielsweise die Bekämpfung von „Antifeminismus“ oder Untersuchungen zu „institutionellem Rassismus“ zählen, einem übergeordneten Ziel: „Natürlich geht es einem Großteil der NGOs nicht darum, die Demokratie zu stärken; es geht darum, linke Überzeugungen tief in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Und das mit allen Mitteln. Bildungseinrichtungen, Sportvereine, das Internet – jeder Bereich des Lebens soll auf links getrimmt werden.“
Durch die öffentliche Finanzierung könnten „überzeugte Ideologen“ hauptberuflich an dieser Transformation arbeiten, da Räume, Ausstattung und Werbung aus Steuermitteln bezahlt würden. Die angegriffenen Ziele seien „Konservative, Christen und jeder, der sich nicht in den linken Mainstream einfügt.“
Die Petition schließt mit der Forderung: „Es ist höchste Zeit, diesen Selbstbedienungsladen der SPD, der Grünen, der Linken und ihres parteinahen Umfelds zu schließen und den Geldhahn für linke Vorfeldorganisationen zuzudrehen.“ Gefordert werden ein sofortiger Förderstopp, die Rücknahme des Stiftungsfinanzierungsgesetzes sowie lückenlose Transparenz über die bisherigen Zahlungsströme. (rk)
Bild: Pixabay/Gemeinfrei
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Was wären solche Links-Ideologen ohne ihre seligmachende Umverteilung. Das ist gelebter Sozialismus und es funktioniert auch. Es funktioniert solange, wie denen das Geld der anderen nicht ausgeht.
Da stellt sich auch die Frage gar nicht erst, wozu diese Lullen aus sich selbst heraus imstande wären.