Washington. Der Feldzug von US-Präsident Trump gegen das linksradikale Biotop in den Vereinigten Staaten nimmt nach der Ermordung von Charlie Kirk Konturen an. Im nachhinein erscheint die Verlegung der Nationalgarde in mehrere Großstädte – vor allem „linke“ wie New York und Los Angeles – plötzlich plausibel. Nun hat Trump angekündigt, „radikale Gruppen“ im Umfeld der „Antifa“ als inländische Terrororganisationen einzustufen. Diese Ankündigung signalisiert eine mögliche Repressionswelle gegen das linke und linksextreme Spektrum. Trumps Administration ist dabei, sich ein scharfes juristisches Instrument gegen die US-Linke zu schmieden und zugleich international politischen Druck auszuüben.
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Bei einer Befragung im Weißen Haus antwortete Trump auf die Frage eines neokonservativen Journalisten, ob er plane, die „Antifa endlich als inländische Terrororganisation einzustufen“: „Nun, das ist etwas, das ich tun würde, ja. Wenn ich Unterstützung von den Leuten hier hinten habe – ich denke, wir würden mit Pam anfangen, ich denke. Aber ich würde – wenn Sie mir – ich würde das zu 100 % tun, und auch andere, übrigens. Aber Antifa ist furchtbar.“ Der Präsident ergänzte, es gebe „andere Gruppen“, die er ebenfalls als inländische Terrororganisationen betrachten würde, und bemerkte: „Sie haben einige ziemlich radikale Gruppen, und sie sind mit Mord davongekommen. Außerdem habe ich mit dem Justizminister darüber gesprochen, RICO („Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act“, zu Deutsch „Gesetz gegen durch Erpressung und Korruption beeinflußte und korrupte Organisationen“; d. Red.) gegen einige der Leute vorzubringen, über die Sie gelesen haben, die Millionen und Abermillionen von Dollar für Agitation aufwenden.“ Abschließend stellte er klar: „Das sind keine Proteste, das sind Verbrechen, was sie tun.“ Mit diesen Bemerkungen spielte Trump auf einschlägige Sponsoren der linken Szene an, allen voran den Großspekulanten und Multimilliardär George Soros.
Bereits im Jahr 2020 hatte Trump erklärt, die „Antifa“ sei eine „Terrororganisation“, ohne damals jedoch konkrete Schritte Richtung einzuleiten. Der mutmaßliche Attentäter von Charlie Kirk, Tyler Robinson, weist nach aktuellen Erkenntnissen zwar keine direkten Verbindungen zu Antifa-Gruppen auf. Allerdings hing er offenbar einer links-woken Ideologie an. Seine Patronen waren laut US-Medienberichten mit Slogans wie „Hey fascist! Catch!“ sowie Zeilen aus dem italienischen Antifa-Lied „Bella Ciao“ verziert. Zudem fanden sich pro-transgender Sprüche auf den Patronen.
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Stephen Miller, stellvertretender Stabschef des Weißen Hauses, präzisierte im Nachgang zu Trump die Absicht, „jede linke Organisation, die Gewalt fördert, und die inländische Terrorbewegung zu identifizieren, zu stören, zu zerschlagen und zu zerstören“. JD Vance, der am Montag ausnahmsweise die „Charlie Kirk Show“ übernahm, bekräftigte diese Haltung: „Gewalt ist in unserem System nicht in Ordnung, und wir wollen es weniger wahrscheinlich machen, daß es passiert.“ Vance kündigte an, „das NGO-Netzwerk anzugehen, das Gewalt schürt, erleichtert und ausübt“.
Sollte der Präsident per Verordnung Gruppen oder Einzelpersonen formell als terroristisch einstufen, könnten diese juristisch massiv unter Druck gesetzt werden – bis hin zu Verboten. Bei ausländischen Gruppen würden gezielte Sanktionen durch Behörden wie das FBI oder das US-Finanzministerium möglich. Unterstützer und Aktivisten könnten leichter belangt und überwacht werden, offizielle Aktivitäten würden untersagt, und jede Form der Unterstützung wäre strafbar. Die bundesdeutsche Unterstützerszene, die nach Charlie Kirks Tod bereits um ihre Einreisemöglichkeiten in die USA bangt, könnte sich warm anziehen. (mü)
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