Berlin. Die SPD hat mit Sigrid Emmenegger, Richterin am Bundesverwaltungsgericht, eine neue Kandidatin für den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts aus dem Hut gezaubert. Doch auch diese Personalie wirft Fragen nach ihrer politischen Neutralität und ihrer richterlichen Unabhängigkeit auf.
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Ein besonders heikler Kritikpunkt betrifft Emmeneggers enge Verbindung zu Andreas Voßkuhle, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Voßkuhle, der im Jahr 2008 auf Vorschlag der SPD in sein Amt kam, betreute nicht nur Emmeneggers Dissertation, sondern beschäftigte sie von 2009 bis 2013 auch als wissenschaftliche Mitarbeiterin an seinem Lehrstuhl. Voßkuhle selbst vertrat Positionen, die staatliche Eingriffe in die Meinungsfreiheit rechtfertigen. Er vertrat die Auffassung, daß „Veränderungen durch soziale Medien die Arbeit von Verfassungsrichtern erschweren“, da diese zunehmend „Häme, Kritik und sogar Bedrohungen“ ausgesetzt seien. Folgerichtig sprach er sich dafür aus, digitale Plattformen wie Twitter oder Facebook stärker in die Pflicht zu nehmen, um „problematische“ Inhalte zu kontrollieren. Während der Corona-Krise sah er für den Staat eine Möglichkeit, „Selbstbewußtsein zu tanken“. Ein Lordsiegelbewahrer der Unabhängigkeit der Justiz war Voßkuhle nicht.
Aber auch die zweite SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold stammt aus diesem akademischen Umfeld. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die SPD systematisch Kandidatinnen mit einer bestimmten ideologischen Prägung ins Rennen schickt, die Voßkuhles progressive Linie fortsetzen sollen.
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Problematisch ist das nicht zuletzt deshalb, weil Emmenegger im Zweiten Senat mit einem möglichen AfD-Verbotsverfahren befaßt werden könnte. Es ist naheliegend, daß die SPD gezielt Juristinnen auswählt, die bereit sind, ihr genehme politische Agenden umzusetzen, anstatt die grundgesetzliche Ordnung zu schützen. Wie ihre ursprünglich nominierte Vorgängerin Brosius-Gersdorf, die wegen ihrer Äußerungen zur Impfpflicht und zum Schwangerschaftsabbruch in die Kritik geriet, ist auch Emmenegger dem progressiv-linken Lager zuzurechnen.
Für die Neutralität und Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts wäre Emmeneggers Nominierung eine handfeste Gefahr. Die zunehmende Politisierung des obersten deutschen Gerichts durch partei- und ideologielastige Personalentscheidungen kann die Glaubwürdigkeit der Karlsruher Richter letztlich nur schädigen. (rk)
Bild: Pixabay/gemeinfrei
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Die Taktik der Regierung zielt darauf hin, die mißliebige AFD in einem Antrag auf ein Verbotsverfahren außer Kraft setzen zu wollen.
Das wird durch die Kandidaten-Auswahl der SPD jetzt verstärkt,denn diese werden nach wie vor
von den Parteien im Bundestag und dann vom Bundesrat vorgeschlagen, mit dem Ziel das Bundesverfassungsgericht im Sinne der Parteienlandschaft zu ihren Gunsten zu beeinflussen.
In der Vergangenheit wurde das höchste deutsche Gericht desöfteren bekannt,Entscheidungen herbeizuführen, die die Souveränität von Deutschland untergraben haben.
Beispiel sind die Deutschland-Haftung für den ESM-Pakt in Milliardenhöhe und die wohlwollende
Unterstützung einer ehemaligen Kanzlerin, die von jeglicher Haftung per Freibrief freigesprochen worden ist.
Das ganze nennt sich dann Demokratie.
Im Jahr 2024 wurden vom Bundesverfassungsgericht 4595 Verfassungsbeschwerden bearbeitet, die
Erfolgsquote einer Verfassungsbeschwerde lag nur bei 39 Eingaben.
Noch Fragen?
Welch ein Schelm, der dabei Böses denkt.
Der SPD-Politiker und Vizekanzler Lars Klingbeil hat sich in der Vergangenheit und auch jetzt stets mit Nachdruck für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Da überrascht es nicht, daß die SPD sich ausschließlich für Bundesverfassungsgerichts-Kandidatinnen entscheidet, die einem AfD-Verbotsverfahren wohlwollend gegenüberstehen.
Der deutsche Historiker Prof. Heinrich August Winkler, der nicht gerade als konservativ gilt und der SPD nahesteht, hat sich jüngst dafür ausgesprochen, kein Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg zu bringen. Ob die SPD sich durch diese Expertenmeinung beeindrucken läßt, darf allerdings bezweifelt werden!