Magdeburg. Entgegen jüngsten Medienberichten lehnen die mitteldeutschen AfD-Landesverbände eine Wiedereinführung der Wehrpflicht entschieden ab – jedenfalls unter den gegebenen politischen Rahmenbedingungen. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der mitteldeutschen Landesverbände, die jüngst im Magdeburger Landtag stattfand, begründet diese Haltung mit grundsätzlichen Einwänden gegen die gegenwärtige Politik.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Deutschland agiere außenpolitisch nicht souverän, sondern treffe Entscheidungen in transatlantischen Bündnissen und innerhalb der EU – jedoch „gegen das Interesse der eigenen Nation“. Auch der fortdauernde Ukraine-Krieg ist ein Grund für die Ablehnung: „Nach der Regierung Scholz unterstützt auch die Regierung Merz die Ukraine umfassend und bemüht sich nicht um eine Deeskalation mit Rußland.“ Die CDU denke „sogar über die Entsendung deutscher Soldaten in einen Krieg nach, der nicht unser Krieg ist“.
Scharf kritisiert die Ost-AfD den Umgang des Staates mit seinen eigenen Bürgern: „Der Staat begegnet den Jägern, Sportschützen, Polizisten und Soldaten mit Skepsis und Repression, sobald sie Sympathie für die AfD erkennen lassen.“ Gleichzeitig würden „gegen Recht und Gesetz“ Millionen kulturfremde Migranten ins Land gelassen, was den Zerfall der inneren Sicherheit beschleunige.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Vor diesem Hintergrund fordern die mitteldeutschen Landesverbände zunächst innenpolitische Veränderungen: „Solange patriotische Bürger unter Generalverdacht stehen, der Staat nicht willens ist, seine Bürger zu schützen und seiner Aufgabe nicht nachkommt, den Frieden zu wahren, ist ein Pflichtdienst für uns ausgeschlossen.“ Bereits in der letzten Legislaturperiode hatte die AfD-Bundestagsfraktion beschlossen, die Wehrpflicht-Forderung zurückzustellen – eine Position, die nun bekräftigt wurde. (st)
Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!
Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin
 |
 |
 |
Die Argumentation der mitteldeutschen AfD-Landesverbände gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht – angesichts des politischen Klimas hierzulande – unterstütze ich voll und ganz! In einem früheren Kommentar habe auch ich mich gegen den Pflicht-Wehrdienst ausgesprochen und das damit begründet, daß es anders als zu den Zeiten des Kalten Krieges, als die allgemeine Wehrpflicht in der BRD eine Selbstverständlichkeit war, eine reale Bedrohung aus dem Osten nicht mehr gibt. Auch eine Gefährdung der äußeren Sicherheit der europäischen NATO-Staaten, vor allem für Deutschland (die Ukraine ist kein NATO-Mitglied!), durch Putins Rußland sehe ich in keiner Weise! Dabei kann Deutschland froh sein, daß Putin ein Freund des deutschen Volkes ist, denn sonst hätte er den irrwitzigen und verantwortungslosen Ausspruch des deutschen Außenministers Wadephul „Rußland wird für uns immer ein Feind sein“ mit „gleicher Münze“ beantwortet.
Daß Merz – als Kanzler ist er politischer Richtliniengeber – sich nicht um eine Deeskalation mit Rußland bemüht und sogar daran denkt, deutsche Soldaten in den Ukraine-Krieg, der nicht unser Krieg ist(!), zu schicken (Erinnert sei an das Motto der Schweizer Eidgenossen: „Keine Einmischung in fremde Händel“) stellt in meinen Augen einen klaren Bruch des geleisteten Amtseides „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“, dar.
Herr Kanzler Merz, treten Sie zurück!