Paris. Eine Anregung, die sich die Bundesregierung unter Kanzler Merz (CDU) kaum entgehen lassen kann – sie plant eingestandenermaßen die Abschaffung des Sozialstaats: die französische Regierung beabsichtigt, die immensen Kosten von Krawallschäden künftig über einen Versicherungszuschlag von rund fünf Prozent auf die Bürger abzuwälzen. Hintergrund sind die verheerenden Ausschreitungen im Jahr 2023, die nach dem Tod eines jungen Nordafrikaners Schäden in Höhe von einer Milliarde Euro verursachten.
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Kern des Vorhabens ist die Einrichtung eines staatlich abgesicherten Rückversicherungsfonds, ähnlich dem Modell für Naturkatastrophen. Dieser soll Versicherer verpflichten, Schäden aus sozialen Unruhen zu übernehmen. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus. Nach Einschätzung von „Les Échos“ dürfte der Plan trotz der Entlassung von Regierungschef François Bayrou weiterverfolgt werden.
Oppositionsführerin Marine Le Pen vom rechten Rssemblement National (RN) kritisierte das Vorhaben scharf: „Diese Regierung kennt wirklich keine Grenzen mehr, wenn es um Provokation und Verachtung gegenüber den Franzosen geht“, wird sie von „Les Échos“ zitiert. Sie fordert stattdessen die Anwendung des „casseur-payeur“-Prinzips, wonach Randalierer selbst für die von ihnen angerichteten Schäden aufkommen müssen. „Es kommt nicht in Frage, daß die Steuergelder der Franzosen für die Schäden öffentlicher Güter aufkommen, die sie bereits finanziert haben!“, so Le Pen.
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Die Dimension der in Rede stehenden Zerstörungen ist gewaltig. Den Unruhen im Juni und Juli 2023 folgten 16.400 Schadensmeldungen bei Versicherungen mit einem Gesamtwert von 793 Millionen Euro – etwa das Vierfache der Kosten früherer Ausschreitungen. Konkret wurden 2.508 Gebäude beschädigt oder zerstört, darunter 273 Einrichtungen der Sicherheitskräfte, 105 Rathäuser und 273 Schulen. Zusätzlich brannten 12.031 Fahrzeuge. Der Handel erlitt schwere Verluste; über 1.000 Geschäfte wurden geplündert oder verwüstet, darunter 436 Tabakläden, 370 Banken, etwa 200 Lebensmittel- und Bekleidungsgeschäfte sowie 118 Optiker. Es ist ein offenes Geheimnis, daß es sich bei den Randalierern zu einem nicht unerheblichen Teil um Migranten handelte. (mü)
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