Düsseldorf. Unter der schwarz-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen läuft die Einwanderungspolitik aus dem Ruder. Seit 2021 erhielten fast 67.000 Personen syrischer Herkunft allein in NRW die deutsche Staatsbürgerschaft. Die zuständige Ministerin Josefine Paul (Grüne) ist mit dieser Entwicklung rundum zufrieden und betonte auf dem Facebook-Profil ihres Ministeriums: NRW sei „seit langem ein Einwanderungsland“. Die Eingebürgerten seien „in den vergangenen zehn Jahren (…) hier angekommen“ und heute „selbstverständlich Teil unserer Gesellschaft“.
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Allerdings steht dieser optimistischen Einschätzung eine prosaischere Realität gegenüber. Die Kehrseite der Masseneinbürgerungen ist der galoppierende Verlust der öffentlichen Sicherheit: das flächengrößte deutsche Bundesland verzeichnete rund 8.000 polizeilich erfaßte Messer-Opfer, 3.383 Vergewaltigungen allein im vergangenen Jahr sowie Clan-Schießereien auf offener Straße. Außerdem blühen Drogenhandel, und ganze Stadtviertel verwahrlosen.
Besonders brisant erscheint vor diesem Hintergrund freiilch der Fall von Ministerin Paul, die nach dem Blutbad von Solingen vor einem Jahr noch immer im Amt ist. Sie gilt als mitverantwortlich für die Kette der Versäumnisse im Fall des nun zu lebenslanger Haft verurteilten Syrers Issa al-Hasan (27). Der islamistische Messer-Attentäter hatte am 23. August 2024 auf dem Stadtfest in Solingen drei Menschen erstochen und fünf schwer verletzt.
Kritiker prognostizieren, Nordrhein-Westfalen könne angesichts solcher Entwicklungen zu einem „Failed State“ werden, der seine grundlegenden Funktionen wie die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit nicht mehr erfüllen kann. (rk)
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