Washington/Los Angeles. Auch in den USA ist das sogenannte „racial profiling“ unter Linken höchst verpönt. Dabei geht es Polizeikontrollen aufgrund der ersichtlichen ethnischen Herkunft – auch in den USA sind Zuwanderer in den Verbrechensstatisiken überrepräsentiert.
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Jetzt hat das oberste US-Gericht eine bedeutende vorläufige Entscheidung getroffen: in Los Angeles sind verdachtsunabhängige Kontrollen von Migranten bis auf weiteres wieder zulässig. Der Supreme Court hob eine entsprechende Beschränkung eines Gerichts der unteren Instanz auf, bis es eine inhaltliche Entscheidung in der Berufungssache gibt. Eine Begründung für diese einstweilige Anordnung lieferte das Gericht nicht. Damit werden die im Juli erlassenen Einschränkungen bis auf weiteres außer Kraft gesetzt. Damals hatte ein Gericht Beamten verboten, wahllos Personen „etwa aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Sprache und ohne hinreichenden Verdacht anzuhalten“. Kritiker dieser Praxis sehen im „Racial Profiling“ eine diskriminierende Behandlung von Minderheiten.
Die Bedeutung dieser Entscheidung wird vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse sichtbar: im Sommer hatten Razzien gegen Einwanderer in Los Angeles heftige Proteste ausgelöst. In der Millionenstadt an der Westküste leben besonders viele Menschen ohne gültige Aufenthaltsstatus. (mü)
Bildquelle: wikimedia/Ben Schumin
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